Welche Meinung haben Sie zu den Corona Maßnahmen?
Den Umfang der aktuellen Grundrechtseinschränkungen halte ich für Verfassungswidrig.
Das betrifft etwa die Einschränkungen für die Öffnung von Clubs, Theatern und anderen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen in Bayern (Masken- und Abstandsgebot trotz 3G).
Einzig legitimer Grund für die Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte ist der akut drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Davon sind wir nach allem was mir an Informationen zur Verfügung steht - stand heute (21.9.2021) - weit entfernt.
Wenn Sie interessiert, was die FDP-Bundestagsfraktion zu Corona meint und welche Initiativen die FDP dazu ergriffen hat, finden Sie hier einige Informationen: https://www.fdpbt.de/corona
Weitere Fragen an Alexander Meyer
Es gibt den klaren Handlungsauftrag, ein liberales Sterbehilfegesetz zu schaffen, das den Betroffenen und Ärzten endlich Rechtssicherheit verschafft.
Sozialliberal.
Nicht jede Abweichung vom statistischen Mittel ist auf fehlende Chancengleichheit zurückzuführen. Es muss geprüft werden, ob das so ist und wenn sich Anhaltspunkte für fehlende Chancengleichheit ergeben, sind Maßnahmen nötig um Chancengleichheit herzustellen.
Den Eigenmittelbeschluss sehe ich kritisch.