Frage an Alexander Levin von Burgfried M. bezüglich Verbraucherschutz
Am Plöner See sind mehrere Anlegebrücken mit öffentlichen Geldern (Leuchtturmprojekte) "erneuert" worden. Diese Förderung sollte für Neubauten zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur erfolgen. Tatsächlich sind mehrere Anlegebrücken mit einem unnötig hohen Aufwand repariert worden. Der unnötige Aufwand führte zu der Beurteilung "als Neubau gewertet" und in der Summe als "Leuchtturmprojekt" (Es mussten um die 200 000,-€ erreicht werden) eingeordnet werden. Ich bin sicher, dass sich diese Investition niemals rentiert, ich bin sicher, dass wir eine Reparatur mit vernünftigem Aufwand für 1/3 des aufgewendeten Geldes hätten machen können.
Frage:
Wie stellen sich Piraten den Umgang mit öffentlichen Fördergeldern vor? Würden Piraten auch wirtschaftliche Betrachtungen bei öffentlicher Förderung anstellen? Gibt es unter den Piraten Personen, die Ahnung von Volkswirtschaft haben?
Wenn Sie noch weitere Anregungen z.B. zur Umsetzung der Gemeindeordnung wünschen, kommen Sie auf mich zu - als Gemeindevertreter beiße ich mir seit Jahren die Zähne daran aus, bestimmten Gemeinderatsbeschlüssen den Ruch der Kungelei zu nehmen.
Gruß, Mitura
Sehr geehrtre Herr Mitura,
die Piratenpartei setzt sich dafür ein öffentlche Ausgaben und im besonderen Maße Subventionen zu überprüfen. Wir beabsichtigen die Kritik des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und die darin enthaltenen Forderungen umzusetzen.
Da die Piratenpartei eine Mitmachpartei ist, freuen wir uns, wenn sie uns auf konkrete Fehlentwicklungen aufmerksam machen und sich so bei unserer Arbeit mit einbringen.
Bei der Piratenpartei gibt es sowohl in unserem Landesverband, als auch im Bundesverband Volkswirte, die an weiterreichenden Konzepten arbeiten.
vielen Dank auch für das persönliche Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Levin
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