Frage an Alexander Kulitz von Henning H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ernst-dieter-rossmann/fragen-antworten/518634
"Damit hat das Parlament seine Kontrollfunktion wahrgenommen. Insofern ist eine weitere Sitzung, wie Sie sie vorschlagen, nicht mehr nötig, da alle offenen Fragen geklärt werden konnten."
https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-ulmer-mentalitaet-bescheiden-aber-nie-zufrieden-_arid,11298630.html
"Eine der wenigen Ausnahmen, dass man zuletzt Groll aus Ulm vernahm: Als sich Vertreter der Stadt über die in Berlin gefällte Entscheidung ärgerten – lautstark – , dass die ausgelobten 500 Millionen Euro für eine Batterieforschungsfabrik nicht in Ulm, sondern in Münster vergraben werden sollen."
https://www.elektroauto-news.net/2020/bundesrechnungshof-sieht-fehler-vergabe-batterieforschungsfabrik-muenster
"Bundesrechnungshof sieht Fehler bei der Vergabe der Batterieforschungsfabrik nach Münster"
Hat das Parlament seine Kontrollfunktion bei der Vergabe der Batterieforschungsfabrik von 500 Millionen Euro in vollem Umfang wahrgenommen?
Sehr geehrter Herr Hansen,
nach meinem lautstarken Protest gegen die Vergabe der Forschungsförderung an den Standort Münster hat der Bundestag die Bundesforschungsministerin dreimal in den Ausschuss für Forschung und Bildung des Deutschen Bundestags vorgeladen, um zum Thema Rede und Antwort zu stehen. Die Ministerin hat hier wieder kläglich versucht diese indiskutable Fördervergabe zu verteidigen und ist dabei letztendlich gescheitert. Dass die Ministerin nicht zurückgetreten ist, kreide ich dabei nicht dem Parlament per se, sondern der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen der Koalition an. Union und SPD haben Karliczek geschützt und den Vergabeprozess unangetastet gelassen! Die Parteien der Opposition haben ihre parlamentarische Aufgabe der kritischen Aufarbeitung wahrgenommen; was der Bundesrechnungshof erfreulicherweise eindeutig, aber leider ohne politische Konsequenzen, bestätigt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Kulitz
Weitere Fragen an Alexander Kulitz
(...) dass die Bundesregierung im Eilverfahren eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes einbringen möchte. (...)
(...) Das muss sich dringend ändern! Wir brauchen viel weniger - aber dafür gute und freiheitswahrende Gesetzte, die der Staat dann auch kompromisslos durchsetzt. (...)