Warum haben Sie sich nicht mit einem "Nein" gegen die kooperative Abstimmung mit der AFD gestellt?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
die gestrige kooperative Abstimmung mit der AFD zu Merz 5 Punkte Plan erschüttert mich zutiefst.
1. CDU/CSU hatten eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Wieso haben Sie sich dazu entschieden, mit Ihrer Stimme aktive dazu beizutragen, dass diese Brandmauer eingerissen wird? Wie ist das mit Ihren christlichen, demokratischen Werten vereinbar? Was sich gestern abgespielt hat, ist wirklich schlimm. Bitte erklären Sie mir, warum Sie so abgestimmt haben und sich nicht öffentlich gegen eine kooperative Abstimmung und damit eine Zusammenarbeit mit der AFD gestellt haben. Waren Parteiinteressen wichtiger als demokratische und christliche Werte?
2. Wieso eine solch restriktive Migrationspolitik? Haben Sie nach der Flutkatastrophe Ihre Haltung zur Klimawende auch so radikal verändert? Wäre das nicht viel wichtiger, da die Klimabedingungen ein Grund für Migration sind?
Beste Grüße
Dr. Jule S.
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße!
„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.
Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.