Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Alexander Graf Lambsdorff zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Stephan F. •

Frage an Alexander Graf Lambsdorff von Stephan F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Lambsdorff,
für einen Angriff der USA auf syrische Ziele gibt es weder ein UN-Mandat noch liegt ein Angriff auf das Gebiet der NATO-Staaten (Bündnisfall) vor. Technisch würde es sich daher um einen Angriffskrieg handeln, dessen Vorbereitung und Durchführung Deutschland aufgrund Artikel 26 GG verboten ist. Trotzdem plädieren Sie dafür, diese Option offenzuhalten.

Ihr vormaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Wolfgang Gerhardt hat sich damals genau deswegen gegen den Golfkrieg und eine Beteiligung der Bundeswehr ausgesprochen.
Aus den gleichen Gründen hat sich Ihr damaliger Vorsitzender Guido Westerwelle damals gegen eine Beteiligung an militärischen Aktionen gegen Libyen ausgesprochen. Beide Entscheidungen waren trotz aller damaliger Kritik im Nachhinein völlig korrekt und haben Schaden von der Bundesrepublik abgewendet.

Im Moment unterstützt die Bundeswehr Einsätze gegen den IS, was völkerrechtlich abgesegnet ist, aber ein Angriff gegen die Streitkräfte oder staatlichen Einrichtungen Syriens, ohne dass ein UN-Mandat vorliegt oder ein Bündnisfall geltend gemacht werden kann, erfüllt die Legaldefinition eines Angriffskrieges.

Was genau hat sich Ihrer Meinung nach an der verfassungsrechtlichen Situation geändert, so dass die Bundeswehr jetzt die Beschränkungen des Art.26 GG ignorieren und sich an einem Angriff gegen den syrischen Staat beteiligen darf?

Welches weitere Vorgehen schwebt Ihnen nach einem derart erfolgten Kriegseintritt Deutschlands gegenüber Syrien vor?

Sollte der Krieg infolge eines Angriffs unter deutscher Beteiligung eskalieren und als Folge der Staat Israel angegriffen werden: Unterstützen Sie den Einsatz deutscher Bodentruppen, falls Israel um entsprechende Hilfe bittet?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort

Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff
FDP