Frage an Alexander Freier-Winterwerb von Anne K. bezüglich Umwelt
Guten Tag,
hätte ein grüner, linker, blauer oder christdemokratischer Bürgermeister gegen das Festival Lollapalooza gestimmt oder anders stimmen können? Und wenn ja würde er die Kosten bei einer Klage der Festivalbetreibers übernehmen?
Liebe Grüße aus dem Urlaub, aber das sind wichtige Fragen die uns beschäftigen bei aller berechtigten Kritik.
A. K.
Liebe Frau K.,
zunächst einmal wünsche ich Ihnen einen schönen Urlaub. So ein bisschen
neidisch bin ich ja schon aber es sei Ihnen von Herzen gegönnt.
Ich bedanke mich für diese kluge Frage, glaube aber, dass ich eigentlich
der falsche Adressat bin und das die Frage eigentlich an die KollegInnen
der anderen Parteien gerichtet sein müsste. Wie die Verwaltungsspitze
Entscheidungen trifft, hängt natürlich immer von handelnden Personen ab und
deren Partei. Die Frage nach den andersfarbigen BezirksbürgermeisterInnen
ist ja auch eine theoretische, weil wir ja mit Oliver Igel einen
hervorragenden, sozialdemokratischen Bürgermeister haben und hoffentlich
behalten!
Die Wahlkampfpropagandamaschinerie läuft gerade hervorragend. Die Linken,
Grünen, AfD und CDU schreiten Seit an Seit voran und versuchen die SPD für
Lollapalooza verantwortlich zu machen. Das klappt übrigens insofern ganz
gut, als dass sich der Kampf ums Direktmandat derzeit zwischen der AfD und
mir entscheidet. Es trennt uns derzeit noch ein Prozentpunkt!
Wissen Sie, ich kämpfe seit so vielen Jahren für das Vorankommen unseren
Bezirkes und bin verhaltensauffällig im besten Sinne des Wortes. Ich habe
so viel geschafft und bewegt für Familien, für Integration und für
Vielfalt. Das alles ist völlig wertlos geworden, weil Lollapalooza meine
Arbeit mit einem Federstreich wegwischt. Ich bin darüber traurig, entsetzt
und wütend!
Sie können sich ja vorstellen, dass ich meinen Bürgermeister ins Gebet
genommen habe und ihn gefragt habe, warum er mir das antut.
Er sagte mir, dass es zwei Möglichkeiten gab. Entweder er verbietet das
Fest oder er kommt seiner gesetzlichen Pflicht laut Grünanlagengesetz (aus
dem Jahr 1997) nach und lässt seine Verwaltungen arbeiten. Der erste Weg
wäre der einfachere und populistischere Weg gewesen. Die Quittung wäre
später gekommen, denn jedes Gericht der Welt hätte dem Veranstalter Recht
gegeben, weil er natürlich laut Grünanlagengesetz das Recht auf die Prüfung
seines Antrages hätte. Das heisst die Vertragsstrafe, Schadensersatz und
die Prozesskosten hätte der Bezirk alleine aufbringen müssen. Und dann wäre
der soziale Kahlschlag gekommen aber natürlich erst nach der Wahl. Wer bei
bewussten Fehlentscheidungen dafür bezahlen muss, weiß ich nicht. Das
müssten Gerichte prüfen und entscheiden.
Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg wurde
übrigens keine Rechnung für ihre dauerhaften, teuren und schädlichen
Fehlentscheidungen rund um die Hauptmann-Schule gestellt - obwohl das alle
Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg bezahlen mussten aber das ist ein ganz
anderes Thema.
Der zweite Weg, die Prüfung des Antrages von einem Dutzend Behörden und der
Hoffnung auf Nichtgenehmigung, der unpopuläre Weg, war sein Weg.
Die vielen Behörden haben dem Veranstalter unglaublich hohe Hürden für die
Veranstaltung gesetzt. 3.000.000 Euro in bar hinterlegen, alle sensiblen
Bereiche einzäunen, praktisch für jeden Baum einen Ordner uvm..
Es wäre für mich wirklich spannend gewesen, wie ein Grüner, ein schwarzer
oder ein dunkelroter Bürgermeister entschieden hätte - beide Stadträte der
Linken und der CDU Stadtrat halten sich ja alle zurück, weil sie um die
Situation wissen und sich ja um das Amt des Bezirksbürgermeisters bewerben
und selbst in so eine Situation kommen könnten.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe -
wenn nicht, Fragen Sie gerne einfach nach oder melden Sie sich unter meiner
Privatnummer (017664097994)
Herzlicher Gruß
Alex Freier