Frage an Alexander Freier-Winterwerb von Toni R. bezüglich Verkehr

Lieber T. R.,

haben Sie besten Dank für meine erste Frage bei Abgeordnetenwatch. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie mich zum Fahrradvolksbegehren befragen.

Ich verstehe das als Unterstützung der Politik, wenn sich Menschen zusammenfinden und deutlich machen, welche Herausforderungen sie sehen und worum sich das Abgeordnetenhaus sowie der Senat vordringlich kümmern soll. Den Fahrradvolksentscheid empfinde ich als sinnvolle Initiative, die genau das im Blick hat.

Berlin wächst, Politik, Verwaltung und die Bürgerschaft stehen vor der Frage, wie es gelingt, jedes Jahr für die soziale- und bauliche Infrastruktur einer neue Großstadt aufzukommen.

Eine wichtige Frage ist dabei natürlich, wie wir alle gut und vor allen Dingen sicher von A nach B gelangen.

Weil mein verkehrspolitischer Schwerpunkt nicht auf dem Auto (ich hab keins), sondern auf einem guten ÖPNV und anständigen (sicheren) bzw. noch zu bauenden Fahrradwegen liegt, sehe ich hier auch den größten Handlungsbedarf.

Wachsende Stadt heißt, wir müssen neben Verkehrsinfrastruktur auch in Kitas, Schulen, Kultur, Sport, die Verwaltung und vieles mehr investieren.

Die ganz unterschiedlichen Interessen bei endlichen Mitteln unter einen Hut zu bringen, ist DIE Aufgabe von Politik. Mir ist zum Beispiel die Koexistenz von Radwegen und Fußwegen ein wichtiges Anliegen.

Wenn es (auch) nach mir geht und das tut es ja hoffentlich ab dem 18. September, werde ich mich deshalb auch besonders für den Radverkehr und den ÖPNV in unserer Stadt einsetzen.

Im Abgeordnetenhaus möchte ich mich gerne weiter hauptverantwortlich für meine derzeitigen Schwerpunkte Familien- und Jugendpolitik, Integration und Bildung sowie bürgerschaftliches Engagement einsetzen.

Ich verstehe Politik als Werkstatt und deshalb will und brauche ich die Unterstützung der Menschen vor Ort. Deshalb möchte ich Sie bitten mich bei meiner neuen Aufgabe zu unterstützen. Beispielsweise kann das auch dadurch geschehen, dass wir vor Ort miteinander Vorgehensweisen und Schwerpunkte verabreden, eine gemeinsame Strategie entwickeln, um das Anliegen voranzubringen - gerne auch mit den KollegInnen vom ADFC.

Ich habe zwar nicht den Anspruch alles zu wissen, aber mich in Themengebiete einzuarbeiten und für sie zu streiten!

Die Frage nach dem Umgang mit dem Fahrradvolksentscheid will ich auch noch wie folgt beantworten: Ich weiß, dass der Wunsch, den viele äußern, bei mir und vielen KollegInnen angekommen ist und auch verstanden wurde. Ich hab die Hauptforderungen nochmal unter meiner Antwort zusammengefasst - ich sehe nicht, was inhaltlich dagegen spricht.

Ich wünsche mir, dass es im Vorfeld zu einer Einigung der OrganisatorInnen, dem Abgeordnetenhaus und der Verwaltung kommt, ähnlich wie das auch beim Mietenvolksentscheid der Fall war.

Das wäre ein großer Erfolg für alle Seiten!

Nochmal herzlichsten Dank für Ihre Fragen. Wenn Sie mögen, treffen wir uns auch gerne mal bei uns in der Nachbarschaft!

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag!

Herzlicher Gruß

Alex Freier-Winterwerb

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG)

- ein Netz aus 350 Kilometern sicheren Fahrradstraßen

- zwei Meter breite Radwege oder Schutzstreifen entlang jeder Hauptstraße

- mindestens 100 Kilometer Radschnellwege für den Rad-Pendlerverkehr in und durch die Stadt

- jedes Jahr 75 gefährliche Kreuzungen sicher umgestalten

- schnelle und effektive Beseitigung von Mängeln an Radwegen und Fahrradstraßen

- auf Hauptstraßen 50 grüne Wellen für Radfahrer, Fußgänger und den
öffentlichen Nahverkehr

- 200.000 Abstellmöglichkeiten an ÖPNV-Haltestellen und an Straßen; Einrichtung von Fahrradparkhäusern und Fahrradstationen an Regionalbahnhöfen

- Fahrradstaffeln bei allen Polizeidirektionen und Ordnungsbehörden, Einrichtung einer Ermittlungsgruppe für Fahrraddiebstähle bei der Berliner Polizei

- personell gut ausgestattete und vernetzte Verwaltungseinheiten für Radverkehrsbelange

- Förderung des Radverkehrs durch Öffentlichkeitsarbeit; alle Verkehrsteilnehmer für ein besseres Miteinander sensibilieren