Pressebild: © Steffen Böttcher
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.
zur wehrhaften Demokratie gehört meines Erachtens, dass wir alles dafür tun, dass die AfD aus den Parlamenten dieses Landes wieder verschwindet.
Zu eben dieser Frage habe ich zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Ruckwied in Seeon Stellung genommen
Der Zeitplan für die weitere Beratung und Verabschiedung des Solarpakets I ist offen.
Meinen Standpunkt zur Politik von Frau Faeser habe ich im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht