Alexander Dobrindt

(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)

(...) Mit dem BVWP 2030 wollen wir die Voraussetzungen für einen Deutschland-Takt schaffen und damit einen Kulturwandel in der Planung unserer Schieneninfrastruktur hin zu einer fahrplanbasierten Infrastrukturentwicklung mit effizienteren und schnelleren Anschlüssen im Personenverkehr und attraktiven Systemtrassen im Güterverkehr einleiten. (...)

(...) Nur mit einem handlungsfähigen Europa lassen sich die großen Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, weltweite Fluchtbewegungen oder auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolgreich meistern. Dafür brauchen wir eine klare bürgerliche Politik in Europa. (...)

(...) Die Steuerung der Deutschen Bahn AG im Aufsichtsrat wird vom zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen der aktienrechtlichen Möglichkeiten koordiniert und auf dieser Grundlage werden die Interessen des Bundes eingebracht. (...)