Frage an Alexander Dobrindt von Daniel M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" haben Sie behauptet, dass in Guantanamo "doch keine Unschuldslämmer" sitzen würden. Wie kommen Sie zu dieser Aussage? Liegen Ihnen Informationen vor, welche die Schuld dieser Personen beweist. Wenn ja, wieso wird ihnen mit Hilfe dieser Informationen nicht der Prozess gemacht? Oder ist es vielleicht der Fall, dass Sie entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien ungeprüfte Denunzationen als Beweise anerkennen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Mechtel
Sehr geehrter Herr Mechtel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Äußerung bezüglich der vom Bundesinnenministerium in Erwägung gezogenen Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland. Grundsätzlich ist die Anordnung des US-Präsidenten, Barack Obama, für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba zu begrüßen. Bei Sicherheitsexperten herrscht die einschlägige Auffassung, dass die Häftlinge aus einem Umfeld stammen, welches zweifellos mit Terrornetzwerken in engen Zusammenhang gebracht werden kann. Deshalb sind Sicherheitsrisiken, die von diesen Personen ausgehen, nicht auszuschließen.
Die Sicherheit der Bundesbürger und die unseres Landes hat Vorrang. Vor diesem Hintergrund kann es bei der geplanten Auflösung von Guantánamo nur die Möglichkeiten geben, die Häftlinge entweder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, oder aber die Vereinigten Staaten kümmern sich um deren Verbleib im eigenen Land.
Das Gefangenenlager Guantánamo wurde von den Vereinigten Staaten eingerichtet. Deutschland war bei der Einrichtung von Guantánamo in keiner Weise beteiligt. Daher befürworte ich es nicht, dass Deutschland bei der Abwicklung von Guantánamo Sicherheitsrisiken in Kauf nehmen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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