Frage an Alexander Dobrindt von Siegfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Abgeordneter,
meine Frage bezieht sich auf die Situation in Griechenland. Sollte es in Griechenland zu einer sehr ernsten Situation kommen und die Regierung das bestehende Problem nicht lösen können, wird dann die EU nur alle mögliche finanzielle Hilfe geben oder Griechenland aus der Währungsunion ausschließen? Was geschieht dann bei ähnlichen Problemen in Spanien oder anderen EU-Staaten? Hat die EU dafür Notfallpläne?
Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich nur Staaten mit gleicher Entwicklung, gleichen Lebensstandart zusammengefunden hätten und die anderen Staaten schrittweise dazukommen?
Laufen wir so nicht Gefahr, dass die schwächeren EU-Staaten ständig Hilfe bedürfen-letztlich zahlen das immer die Steuerzahler der stärkeren EU-Staaten, zu eigenen Lasten des Landes.
Danke für ihre Antwort im vorraus.
Mit freundlichen Gruß
S. Marienfeld
Sehr geehrter Herr Marienfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur finanziellen Situation in Griechenland und Europa.
In der Zwischenzeit sind die von Ihnen thematisierten Szenarien eingetreten. Im Zuge einer Rettungsaktion hat der Deutsche Bundestag im Mai 2010 sowohl Finanzhilfen für Griechenland sowie im Anschluss ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone verabschiedet. Damit wurde innerhalb kürzester Zeit auf die Gefährdung der Finanzmarktstabilität des Euroraumes reagiert. Dies war der Notfallplan.
Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht.
Die Eurozone ist eine Währungsgemeinschaft. Sie darf nicht zur Transferunion verkommen, wie Sie mit Ihrer letzten Frage treffend anmahnen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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