Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Weitere Fragen an Alexander Dierks
(...) Gegenwärtig sind wir mitten in den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD zur Bildung einer stabilen und zukunftsgerichteten Regierung für Sachsen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich den Ergebnissen der Gespräche nichts vorwegnehmen möchte. (...)
(...) Eine nationaler Alleingang in Deutschland, der eine Verteuerung für Wirtschaft und Verbraucher zur Folge hat, lehne ich ab. Der Klimawandel kennt keine nationalen Grenzen, also sollte sie auch die Bekämpfung desselbigen nicht kennen. Wir müssen hier mindestens im europäischen Rahmen handeln. (...)
(...) 2. Die Hymne für Sachsen ist weiterhin Beschlusslage der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien sowie der Sächsischen Union. Insbesondere mit Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 25. (...)
(...) Die Hymne für Sachsen ist weiterhin Beschlusslage der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien sowie der Sächsischen Union. Insbesondere mit Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 25. (...)