Frage an Alexander Carapinha Hesse von Harm E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr E.,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen und das Interesse an meiner Politik und
zu meinen Standpunkten bezüglich der Außenpolitik.

Wir bewegen uns in einer schwierigen außenpolitischen Lage. Grund
hierfür sind die nicht zu knappen Konfliktfelder auf unserer Erde und in
der Staatengemeinschaft. Zum Scheitern bedrohte Staaten, Bürgerkriege,
internationaler Terrorismus und zwischenstaatliche Konflikte bestimmen
immer wieder die Themen der Außenpolitik.

Als Freier Demokrat setze ich auf ein multinationales Engagement beim
Friedensprozess im Nahen Osten. Wir müssen uns aber auch eingestehen,
dass der Westen vor allem in Syrien versagt hat! Die humanitäre Lage in
Teilen des bürgerkriegserschütterten Landes ist nach wie vor katastrophal.

Ein interventionistisches, militärisches Eingreifen, z.B. durch die
Bundeswehr, aber auch durch eine europäische Koalition, wäre aufgrund
der militärischen Schwäche gar nicht möglich, selbst wenn es einen
breiten politischen Konsens dafür geben würde. Zu sehr sind wir noch auf
die militärische Stärke der USA angewiesen. Zu groß ist der Einfluss
Russlands.

Russland muss ein wesentlicher Faktor in der Friedensfindung
zugesprochen werden. Putin muss auf Assad einwirken und auf sein
Einlenken hinwirken. Hierzu fordern wir den russischen Präsidenten auf.
Es ist aber auch klar: Derzeit kann ein Friedensprozess nur mit Assad
eingeläutet werden. Perspektivisch kann der Frieden in Syrien jedoch nur
ohne Assad sichergestellt werden.

So sehr wir Russland in die Verantwortung im Syrienkonflikt nehmen, so
deutlich fordern wir als Freie Demokraten die russische Regierung auf,
die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der
Ostukraine zu beenden. Nicht nur, dass hierbei die Charta der Vereinten
Nationen massiv verletzt wird, es wird gleichermaßen die Souveränität
und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Für uns Freie
Demokraten sind die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten,
die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von
Konflikten sowie die Achtung der Menschenrechte nicht verhandelbar. Und
ich sage Ihnen da ganz klar: Solange der russische Präsident Putin seine
Interventionspolitik in der Ukraine fortsetzt, bleiben die Sanktionen
gegen Russland bestehen.

Nun mögen Sie, Herr Harms, mit Verwunderung die Aussagen unseres
Bundesvorsitzenden Christian Lindner aufgenommen haben, der die
Annexion der Krim als dauerhaftes Provisorium sieht. Dies war
keineswegs eine Forderung, sondern lediglich eine Feststellung, da die
politische Debatte um dieses Thema so abgeflacht ist, dass die Krim nach
wie vor annektiert geblieben ist und bis dato bleibt. Das ändert jedoch
nichts an unserer Forderung, dass Russland die territoriale Integrität
der Ukraine zu respektieren hat und die Besetzung aufgeben muss.

Nichtsdestotrotz: Es sollte unser Ziel sein, über Dialog und
vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft
mit Russland zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kandidat Alexander Carapinha Hesse