(...) Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass kein Land - auch nicht durch die Europäische Union - gezwungen werden kann, dem Römer Statut, d.h. der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Am 4. (...)
Frage von Clemens K. • 07.10.2007
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 17.10.2007
Frage von Rainer H. • 25.09.2007
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 02.10.2007
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Empfehlungen des Europarates sind rechtlich nicht verbindlich, d.h. die Mitgliedsstaaten können, müssen aber diesen nicht folgen. (...)
Frage von Carsten B. • 15.09.2007
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 02.10.2007
(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Wie in vielen europäischen Staaten üblich, sind auch die Mitglieder des Parlamentes einmal im Jahr verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte anzugeben. (...)