Transparenz schafft Vertrauen. Und dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren verloren gegangen: in Politik, Behörden und Gesellschaft.
Bereits heute ist es möglich auf Antrag durch das Informationsfreiheitsgesetz Informationen zu erhalten. Allerdings verstecken sich viele Kommunen und Institutionen hinter dem Deckmantel des Datenschutzes, unter Umständen können Gebühren erhoben werden. Manche Anfragen werden nur schleppend beantwortet. Daher fordere ich ein Transparenzgesetz für NRW, wodurch Behörden, Institutionen, aber auch PolitikerInnen diese Informationen von sich aus offenbaren und transparent sowie barrierefrei zur Verfügung stellen müssen.
Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Um die Unabhängigkeit von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Behörden gegenüber illegitimer Einflussnahme zu stärken, fordern wir mehr Transparenz politischer Prozesse, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten sowie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.
Viele Probleme, die mir in meinem politischen Alltag im Rhein-Erft-Kreis begegnen, liegen darin begründet, dass Bundes- und Landesebene den Kommunen immer neue, weitreichendere Aufgaben übertragen, ohne sich dann anschließend um deren Umsetzung sowie Finanzierung Gedanken zu machen. Die Kassen sind leer, Fördermittel brauchen Eigenanteile und Personal. Wichtige Projekte bleiben dabei liegen oder verzögern sich. Kommunen müssen personell und finanziell besser ausgestattet und unterstützt werden, um ihren Kernaufgaben nachzugehen, aber auch um sich selbst entwickeln zu können.
Die eGovernment-Angebote müssen so erweitert werden, dass Behördengänge für Bürger und Unternehmen der Vergangenheit angehören. Dazu zählen vor allem Online-Termine, Online-Sprechstunden, Online-Beantragung und Abwicklung von Dienstleistungen, verpflichtende Übertragung aller Sitzungen von Räten, Ausschüssen der öffentlichen Verwaltungen und Parlamente, sichere Bezahlmöglichkeiten. Grundsätze der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes haben dabei einen hohen Stellenwert.
Eine digitale Schule mit hybriden Beschulungsmöglichkeiten soll Bildung jederzeit und überall sicherstellen. Medienkompetenz muss sowohl bei den Lehrkräften, als auch bei SchülerInnen gefördert und gefordert werden und wird Bestandteil des Lehrplans. SchülerInnen müssen agil auf die spätere Arbeitswelt vorbereitet werden - offene Standards unterstützen dies. Die Fixierung auf einen Hersteller, ein Softwareprodukt, muss beendet werden. Das Land muss ausreichend gute Lösungen anbieten. Die IT innerhalb einer Schule darf nicht von besonders motivierten (Informatik-)Lehrern abhängig sein - für gleiche Chancen muss überall der selbe Standard vorherrschen.
