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Albert Weiler
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Frage von Heinz O. •

Frage an Albert Weiler von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Weiler,

Ihre Aussagen in der Plenarsitzung vom 06.06.2014 zeigen leider sehr deutlich, dass Sie sich mit der eigentlichen Problematik durch die "Agenda 2010" offenbar nicht auskennen, sondern Sie "Argumente" bringen, die ALLE ALG II-Empfänger diskriminieren und nicht haltbar sind.
Ich bitte Sie daher eindringlich sich mit dem Grundgesetz zu beschäftigen und
dafür Sorge zu tragen, dass es auch in allen Bereichen eingehalten wird, zumal Sie Ihren Eid darauf geleistet haben.

Eine Unterschreitung des (ohnehin fragwürdigen) Existenzminimums ist und bleibt verfassungswidrig, egal aus welchen Gründen!

Die Aufwendungen für ALG II inkl. Kosten der Unterkunft betrugen im Jahr 2013
gerade 4,15% der Steuereinnahmen aus denen aber auch Steuern entrichtet werden, also ein Bruttobetrag darstellen.
Sie selbst sollten wissen, welche Kosten dagegen durch die BfA,Jobcentern, Maßnahmeträger etc. entstehen und das Sie kaum Nutzen bringen, im Gegenteil produzieren sie doch weitere (unnötige) Kosten wie Sozialgerichtsprozesse und stark erhöhte Gesundheitskosten (Depressionen, etc.).

Allein die Tatsache, dass rund 50% der Sanktionen als rechtswidrig beurteilt wurden, zeigt deutlich, dass Jobcenter-Mitarbeiter ihre "Macht" missbrauchen
und eben nicht FÜR die ALG II-Empfänger eintreten, was auch durch die extreme Vielzahl von rechtswidrigen Bescheiden zum Ausdruck gebracht wird.

Sehen Sie endlich ein, dass durch Automatisierungen und Rationalisierungen immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden und die noch vorhandenen durch Prekarisierung oft nicht zum Leben reichen.
Warum verlangen Sie weiterhin, sogar unter Strafandrohungen (und nichts anderes sind Sanktionen), von allen Leistungsempfängern sich zu bewerben und an unsinnigen Maßnahmen teilzunehmen, wenn diese, wie auch ich, feststellen, dass es keine entsprechenden Arbeitsplätze mehr gibt,
insbesondere wenn man über 50 ist, selbst als spezialisierte Fachkraft im IT-Bereich, wie ich es bin?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Onash,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema " ALG II". Anfragen, die mich aus meinem Wahlkreis und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetenwatch.de.

Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.

Per E-Mail können Sie mich am besten unter albert.weiler@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.

Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage www.albert-weiler.de unter der Rubrik Kontakt.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Albert H. Weiler

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.