Kann der aktulle BMI-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung der Lösung des Fachkräfteproblems im öffentlichen Dienst dienen?
Hallo Herr Rupprecht,
am 01.02.23 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat den vorgenannten Referentenentwurf eines BBVAngG veröffentlicht.
Unter anderem sieht der Entwurf vor:
1. Dass die Wohnkosten, entgegen der Entscheidung des BVerfG, anhand der Mietenstufe des WoGG ermittelt werden. Der Entwurf nimmt damit an zentraler Stelle eine evident sachwidrige Bemessung vor.
2. Im Entwurf wird keine realitätsgerechte Bemessung der Heizkosten für eine Wohnung z.B. in Bayern vorgenommen.
3. Der Entwurf berücksichtigt bei der Bemessung der Mindestalimentation die Betreuungskosten für unter Dreijährige nicht, obwohl das BVerfG dies bei den Sozialtarifen als von "erheblicher praktischer Bedeutung" betrachtet hat.
Für einen neuen Bundesbeamten, verheiratet mit zwei Kindern, bedeutet der Entwurf in unserer ländlichen Region faktisch eine Besoldungskürzung ab dem Amt A11 aufwärts. Kann man so Fachkräfte für den Bundesdienst gewinnen bzw. halten (z.B. im MINT- oder Sicherheitsbereich)?
Weitere Fragen an Albert Rupprecht
Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren.
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(...) Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (...)
(...) Sie haben recht, dass derjenige am Abend mehr in der Tasche haben muss, der den ganzen Tag gearbeitet hat. Lohndumping darf in Deutschland keine Chance haben. (...)