Werden Sie den Antrag zum AFD-Verbot unterstützen?
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage. Im Namen von Herrn Rupprecht möchten wir Ihnen mitteilen, dass er den Gruppenantrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht unterstützen wird. Nach sorgfältiger Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente hält er den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erfolgversprechend.
Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren. Dies wäre nicht nur politisch kontraproduktiv, sondern könnte auch das Ansehen der demokratischen Institutionen schwächen.
Herr Rupprecht ist überzeugt, dass die politische und inhaltliche Auseinandersetzung der richtige Weg ist, um der AfD zu begegnen. Die drängenden politischen Probleme Deutschlands müssen gelöst werden, um den berechtigten Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Ein Parteiverbot wird diese tiefgreifenden Probleme nicht lösen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an unser Büro unter albert.rupprecht@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Büro MdB Albert Rupprecht
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