Frage an Albert Rupprecht von Karin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Rupprecht,
meine Frage an Sie ist, wie Sie zu einem EU-Verfassungsreferendum stehen? Setzen Sie sich dafür ein, dass viele Bürger an so einer wichtigen Entscheidung teilnehmen möchten und versuchen Sie für die Bürger die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, so dass der deutsche Bürger eine Mitstimme bekommt wie seine europäischen Nachbarn auch?
Mit freundlichen Grüßen
Karin Seebauer
Sehr geehrte Frau Seebauer,
vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Rupprecht. Er wird sich bemühen, Ihnen baldmöglichst eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Mayer
Wiss. Mitarbeiterin
Sehr geehrte Frau Seebauer,
für Ihre Frage zum Thema EU-Verfassungsreferendum danke ich Ihnen.
Wie Sie aus den Medien erfahren konnten, hat der Bundestag am 24. April den Vertrag von Lissabon ratifziert. Auch ich hätte es für gut befunden, wenn über diesen Vertragstext mittels eines Referendums entschieden worden wäre. Darüber gab es innerhalb der CSU eine intensive Debatte bei der letztendlich keine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums gefunden werden konnte, die Gegner eines Referendums beriefen sich diesbezüglich auf das Grundgesetz, welches dieses Instrument der direkten Demokratie nicht vorsieht. Demnach gilt für die Beschlussfassung das Votum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als direkt gewählte Vertreter des deutschen Volkes.
Bei weiteren Fragen und Anmerkungen können Sie sich selbstverständlich an mich wenden.
Mit herzlichen Grüßen
Albert Rupprecht
Weitere Fragen an Albert Rupprecht
Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren.
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(...) Sie haben recht, dass derjenige am Abend mehr in der Tasche haben muss, der den ganzen Tag gearbeitet hat. Lohndumping darf in Deutschland keine Chance haben. (...)