Sie erwägen, bei der Abstimmung für bewaffnete Drohnen zu stimmen? Können sie das Einsatzkonzept der bewaffneten Drohnen kontrollieren?
Mutige Drohnenpiloten und Drohnenpilotinnen berichten, dass sie wegen der einheitlichen Landeskleidung nicht zwischen „Terroristen“ und Zivilisten unterscheiden konnten, sondern einem Befehl zur Tötung folgten. Die vielen posttraumatischen Störungen sind bekannt. Wie wollen Sie es verantworten, dass immense Geldbeträge für die Bewaffnung von Drohnen ausgegeben werden müssten, dass trotz ihres Einsatzes im Afghanistankrieg tausende Soldaten getötet, viele schwer verletzt und traumatisiert wurden, die Belastungen der Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen durch die Tötungen von Zivilisten und die ständigen Bedrohungen unabsehbar sind, und diese Gelder nicht für die dringend erforderlichen Transformationen zur Eingrenzung des Klimawandels und zu finanziellen Hilfen für die besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern eingesetzt werden? Diese sind gerade auf dem Klimagipfel diesen Ländern nicht gewährt worden.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich selbst war und bleibe sehr kritisch, was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht. Viele Expert*innen und auch Politiker*innen bis hin zum ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama mahnen an, dass der Einsatz dieser Technologie militärische Einsätze entgrenzen kann. Damit gehen wichtige ethische und auch völkerrechtliche Fragen einher, die wir Grüne immer sehr deutlich thematisiert haben. Meine Partei hat diese Frage lange diskutiert und bereits im Bundestagswahlprogramm keine kategorische Ablehnung mehr formuliert.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen auf Basis unseres Wahlprogramms mit zwei Parteien verhandelt, die sich am Ende sehr stark für eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr eingesetzt haben. Dieser wurde auf den Schutz der Soldat*innen begrenzt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass verbindliche Regeln, Transparenz und eine Abwägung ethischer, völkerrechtlicher und sicherheitspolitischer Aspekte im Koalitionsvertrag verankert wurden. Das ist vor diesem Hintergrund nicht irrelevant.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Risiken von bewaffneten Drohnen weiterhin sehr stark im Blick haben werden und alles dafür tun, die Einsatzszenarien mit klaren Regeln einzuhegen.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auch deshalb Ende 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt.
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.
und darin die Bundesregierung auch aufgefordert, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, womit sich auch die Koalition klar positioniert hat.