Frage an Agnieszka Brugger von Kurt R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Agnieszka,
wie haben sich unsere grünen Abgeordneten, spez. der Schleswig-Holsteiner, in der Abstimmung am 14.12. über die Ausbildung der Peschmerga verhalten?
Vielen Dank & Gruß
Kurt
OV Bad Oldesloe
Lieber Herr Reuther,
bei der Verlängerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes im Irak hat die Grüne Bundestagsfraktion der Ausbildungsmission nicht zugestimmt. Das genaue Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten können Sie hier nachverfolgen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=490 .
Im März hat die Bundesregierung ein neues Bundeswehrmandat vorgelegt, bei dem die Ausbildungsmission im Irak mit dem Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak vermischt wird. Dieses Mandat haben wir Grüne geschlossen abgelehnt. Alle Informationen und den grünen Entschließungsantrag dazu finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/sicherheitspolitik/bundestag-beraet-auslandseinsaetze-16-03-2018.html .
Freundliche Grüße
Team Agnieszka Brugger
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auch deshalb Ende 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt.
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.
und darin die Bundesregierung auch aufgefordert, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, womit sich auch die Koalition klar positioniert hat.