Frage an Agnieszka Brugger von Rainer R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was können Die Grünen dazu beitragen, damit wir auf Bundesebene den Volksentscheid (mit vorauslaufender -Intiative und -begehren) bekommen, wenn es tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte??
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.
und darin die Bundesregierung auch aufgefordert, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, womit sich auch die Koalition klar positioniert hat.
Ich teile die Auffassung meines Kollegen Frank Schwabe, dass es sich um einen gravierenden Skandal handelt, der dringend schonungslos aufgeklärt werden muss.