Frage an Agnes Alpers von Hans-Jörg L. bezüglich Recht
Liebe Frau Alpers,
können Sie sich als meine zuständige Bundestagsabgeordnete (Postleitzahl 28205) dafür einsetzen,
* dass die alten Nuklearmüllwerke (meist verharmlosend "Atom-Meiler" genannt) auch nach dem Moratorium abegeschaltet bleiben.
* dass die neueren Nuklearmüllwerke innerhalb der nächsten 18 Monate abgeschaltet werden.
* dass die Kosten für den Umzug von Familien mit Kindern aus einer Region um 50km rund um Atommülllager und Nuklearmüllwerke zunächst unbürokratisch aus dem Staatshaushalt erstattet werden.
* dass das Europäische Ausland aufgefordert/ gebeten wird, alle Nuklearmüllwerke innerhalb 25 km bis zur Grenze mit Deutschland still zulegen /abzubauen.
* dass geprüft wird, welche Gesetze herangezogen werden können oder erlassen werden müssen, dass Betreiber von Nuklearmüllwerke für die Wartung (es gibt keine Entsorgung(!)) der Nuklearmülllager bis zur Insolvenz aufkommen müssen.
* dass ein Gesetz erlassen wird, dass die Weiterbeschäftigung des Wartungspersonals (mit Ausnahme der Führungsebene) auch nach der Insolvenz sichert, damit der Strahlemüll nicht unbeaufsichtigt bleibt und die Führungsebene der stillgelegten Nuklearmüllwerke durch Beamte ersetzt wird.
Wenn Sie sich dafür einsetzen können, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
mfg
Hans-Jörg Laue
Sehr geehrter Herr Laue,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Linke setzt sich schon seit vielen Jahren für die Abschaltung der AKWs und nachhaltige Lösungen für die Mülleinlagerung ein. Die nukleare Energieversorgung stellt in unseren Augen ein nicht-beherrschbares Risiko für die Menschheit dar! Das Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung ist ein "Taschenspielertrick". Es soll lediglich den Druck aus der öffentlichen Debatte nehmen und vor allzu schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen schützen. Bis vor kurzem betonten Merkel und Westerwelle ohne Unterlass die Sicherheit der deutschen AKWs. Warum muss dann eine erneute Sicherheitsprüfung veranlasst werden? Bislang ist nicht vorgesehen, dass eines der AKWs dauerhaft vom Netz geht. Mit dem Beschluss vom 15.03.2011 ist auch eine Rückkehr zum Status Quo nach dem dreimonatigen Moratorium möglich. Die drei Monate Stillstand könnten die Betreiber dann einfach ans Ende der Laufzeit dranhängen. Dies ist zumindest eine theoretische - wenn auch nicht wahrscheinliche - Option. Die Bundesregierung entlarvt das von ihnen sonst gern verwendete Argument der "Stromlücke" und bestätigt, dass es keine Versorgungsengpässe während des Moratoriums geben wird. Die Bundesregierung scheut das Eingeständnis von Fehlern und eine wirkliche Kurskorrektur.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden.
Forderungen der Linksfraktion im Bundestag:
1. Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung im Grundgesetz.
2. Alle Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, stilllegen:
- die sieben ältesten Atomkraftwerke - Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 - sowie das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel sind sofort und auf Dauer stillzulegen;
- bis zum 30. April 2011 ist ein Atomausstiegsgesetz vorzugelegen, das die unverzügliche Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke regelt.
3. Exportverbot für jegliche Technologien und Produkte, die der Nutzung der Atomtechnologie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung dienen können.
4. Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende, das den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine Energieeffizienzoffensive, einen Netzumbauplan sowie die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien beinhaltet.
5. Auflösen des EURATOM-Vertrags und der damit einhergehenden Atomenergie-Förderung.
6. Weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung sowie Moratorium für alle weltweit geplanten Neubauten von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung.
Für diese Forderungen setze ich mich persönlich ein.
Mehr Infos finden Sie unter http://www.nachhaltig-links.de/index.php/atom
oder auf der Seite der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag www.dorothee-menzner.de .
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Alpers
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)