Frage an Adrian Gabriel von Julia S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gabriel,
soweit ich weiß, will die Linke Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundversorgung für Bedürftige i.H.v. 1050 € ersetzen.
Wie würde die damit verbundene Umstellung der Bürokratie bewältigt werden? Anhand welcher Maßstäbe würde "Bedürftigkeit" bemessen werden? Oder kurz: Ist dies eine Idee oder gibt es ein ausgearbeitetes Konzept, das man irgendwo nachlesen könnte?
Hallo J. S.,
DIE LINKE macht seit Jahren sehr präzise Vorschläge, wie gegen Armut und prekäre Beschäftigung vorgegangen werden kann und was die sozialen Alternativen zu Hartz IV sind. Grundsätzlich geht es darum, den riesigen Reichtum von Wenigen in Deutschland stärker zu besteuern, damit Geld für die Solidarsysteme wie Rente, Bildung, Gesundheit und Arbeit da ist. Sie finden unser Steuerkonzept hier.
Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Die Bürokratie für eine sanktionsfreie Grundsicherung wäre viel einfacher, als es heute der Fall ist. Die Maßnahmen, mit denen Hartz IV heute überwacht und sanktioniert wird, ohne dass es den Beziehern oder dem Steuerzahler irgendwie geholfen wäre, sind ja ganz enorm. Die Sozialgerichte sind seit Jahren völlig überlastet, Leistungsberechtgite werden im Regen stehen gelassen. DIE LINKE möchte eigentlich das, was in den meisten anderen Ländern völlig üblich ist: Eine allgemeine existenzsichernde Grundsicherung gegen Armut. Damit ein Schutz besteht, egal ob bei Arbeitslosigkeit oder im Alter. 1050 Euro wären knapp über der momentanen Armutsgrenze bzw. Grenze der Privatinsolvenz - das ist also wirklich keine Luxusforderung. Ich selber finde weitergehende Überlegungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen interessant für die Zukunft. Wir machen in Hessen ja seit Jahren auch Sozialberatung oder haben im Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht.
Unsere Forderungen zu Hartz IV finden Sie im Wahlprogramm an prominenter Stelle hier Gerne diskutieren ich mit Ihnen weitere Fragen und Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Gabriel - DIE LINKE. Wiesbaden
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