Frage an Adrian Gabriel von Timothy S. bezüglich Innere Sicherheit
Mich würde ihre Position zum Iran interessieren. Wie bewerten Sie für sich den von den 5+1 Staaten mit dem Iran verhandelten Atomdeal? Halten Sie grob gesprochen eine weitere Annäherung an den Iran (weiterer Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen etc.) oder ein Umkehren der Bundesregierung in der startegischen Ausrichtung im Bezug auf den Iran (unilateralen Sanktionen etc.) für richtig und aus ihrer Sicht als zukünftiger Parlamentarier für erstrebenswert?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit einem eingeschränkten Ja beantworte. Ich halte es – trotz aller erschwerenden Umstände – für richtig und wichtig, weil es erstens die internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms, zweitens eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der iranischen Bevölkerung (die unter den Sanktionen am Meisten leiden) und darüber hinaus drittens zu weiterer Entspannung und Abrüstung führen kann.
Ich meine aber eingeschränkt Ja, weil erstens auch die oben genannten Punkte nicht zu einhundert Prozent zutreffen werden und weil darüber hinaus die teils sehr schlechte Menschenrechtslage, die politischen Autoritäten und deren teils sehr aggressive Haltung gegenüber Israel sowie die Rivalität mit Saudi-Arabien um regionale Vormachtstellung (samt Einmischung in Irak-Syrien) den Iran zu einem schwierigen Vertragspartner machen. Selbst die sogenannten Reformer im Land sind nach meiner Information mit Vorsicht zu betrachten, weil sie an den großen sozialen und demokratischen Missständen im Land im Kern nichts ändern wollen.
Dennoch sollte insbesondere der „Westen“ Anstrengungen zum Ausgleich mit Iran unternehmen, nicht zuletzt weil er in die Geschicke Irans im 20. Jahrhundert immer wieder eingegriffen hat durch Besatzung, Putsch (Mossadegh), Öl-Ausbeutung, Aufrüstung und Unterstützung autoritärer Regime bis hin zur Unterstützung von Krieg gegen den Iran. Somit trägt „der Westen“ Mitverantwortung an der Situation im und Feindschaft mit dem Iran.
Die Angriffe auf das Atomprogramm (mit Dutzenden Toten) haben zur Eskalation beigetragen und nichts gelöst. Zudem ist allen Ländern formalrechtlich die zivile Nutzung der Atomkraft erlaubt. Und das Verbot nuklearer Aufrüstung wurde vor Allem durch den Westen selbst immer wieder untergraben (Süd Afrika, Indien-Pakistan, Israel…).
Mit dem „Atom-Deal“ 2015 wurden immerhin die Interessen mindestens der Vertreter im UN-Sicherheitsrat und des Iran nach Jahren der Eskalation in einem Vertrage zusammen gebracht. Eine Aufkündigung wäre aus meiner Sicht nur dann angemessen, wenn der Iran eindeutig, international bewiesen und vorsätzlich gegen den Vertrag verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Gabriel
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