Frage an Adolf Weiland von Klaus M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland,
wie möchten Sie die Einstellung von 300.000 neuen Polizeibeamten und die sonstigen von der Union plakatierten Wahlversprechen finanzieren ohne neue Schulden zu machen?
mfg
Klaus Meurer
Sehr geehrter Herr Meurer,
könnte es sein, dass Sie da etwas verwechseln?! Die CDU hat sich für die kommende Legislaturperiode von 2006 bis 2011 folgende Ziele gesetzt: 900 neue Lehrer, 800 neue Polizisten, Kindergarten ab 1.1.2007 für alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei. Dafür müssen wir im Haushaltsjahr 2007 80 Millionen Euro finanzieren. Für die Finanzierung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wenn wir es uns so einfach machen würden wie die Landesregierung, würden wir die 80 Millionen einfach über außerplanmäßige bzw. überplanmäßige Ausgaben finanzieren. Das wäre aber unsolide. Wir wählen deshalb einen anderen Weg. Wir werden einen Kassensturz durchführen und die 80 Millionen Euro, die gerade mal 0,7 % des Gesamthaushalts betragen, über Umschichtungen und Einsparungen finanzieren. Das ist bei einem Gesamthaushaltsvolumen pro Jahr von 11,5 Milliarden Euro und der entsprechenden klaren Prioritätensetzung sehr gut möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Adolf Weiland
Stv. Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Adolf Weiland
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