Frage an Adolf Weiland von Klara B. bezüglich Finanzen
Steuerbetrug:
Sehr geehrter Dr. Weiland.
Warum so aufgeregt?
Ich bitte höflichst um Klarstellung zu meinen Beitrag vom 15.02.06.:
Haben Sie und die CDU, falls Sie die Landtagswahl gewinnen, kein Interesse an der Beseitigung des Einahmeausfalles in Höhe von 390 Millionen Euro?
Wenn doch: Wie sieht ihr Konzept zur Bekämpfung des Karussell- und Kettenbetruges aus.
Mit freundlichen Grüßen
Klara Blick
Sehr geehrte Frau Blick,
für Ihre Zuschrift vom 15. Februar 2006 danke ich Ihnen.
Die Aussage unseres Wahlprogramms, dass das Land Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern kein Einnahmeproblem hat, bezieht sich darauf, dass die schwächere Steuerkraft des Landes Rheinland-Pfalz und daraus folgenden zunächst minderen Einnahmen je Einwohner des Landeshaushaltes durch die Zahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleiches und Bundesergänzungszuweisungen zu mehr als 100 Prozent ausgeglichen werden und deshalb im Vergleich zu Ländern wie Bayern und Hessen kein Einnahmeproblem besteht.
Einnahmeverluste aus dem so genannten Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer haben alle Bundesländer. Dabei mag es stimmen, dass die jeweiligen Finanzverwaltungen in unterschiedlicher Weise ausgestattet oder in der Lage sind, diesen Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Dieses Problem liegt jedoch auf einer anderen Ebene.
Selbstverständlich will auch die CDU den offenbar in großem Umfang praktizierten Steuerbetrug eindämmen und möglichst völlig zum Versiegen bringen. So unterstützt die CDU auch in der Großen Koalition eine Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mit einer Änderung der Umsatzsteuersystematik den Betrugsmöglichkeiten die Grundlage zu entziehen. Dies bedingt allerdings eine Änderung des Rechtes der Europäischen Union. Gelingt diese Änderung nicht, werden wir gewiss alternative Wege suchen, dieses Problem zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Adolf Weiland, MdL
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