Frage an Adolf Weiland von Erwin L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland,
wird bei der Regierungsübernahme, die Polizei im ländlichen Raum verstärkt? Insbesondere, wird die CDU dafür sorgen, dass aus der Polizeiwache Brodenbach, wieder eine Polizeiinspektion wird, die Tag und Nacht besetzt ist?
Wie sieht es eigentlich mit den Einstellungszahlen im Justizdienst aus? Wie viele Richter und Staatsanwälte hat die CDU vor neu einzustellen?
Wie stehen Sie eigentlich der Idee gegenüber, bei den Polizeipräsidien, verstärkt Verwaltungsbeamte einzustellen, die dann polizeifremde Aufgaben übernehmen. Dadurch würden dann die Polizeibeamten entlasten werden und könnten sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zeit nehmen würden und mir die Fragen beantworten würden. Vielen Dank.
Gruß
Erwin Laux
Sehr geehrter Herr Laux,
vielen Dank für Ihre freundliche und sachkundige Mail, die ich mit Interesse gelesen habe. Sie sprechen darin Themen der Innen- und Rechtspolitik an.
Wie allgemein bekannt ist, leidet die rheinland-pfälzische Polizei unter der geringsten Polizeidichte bundesweit. Es fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Das bekommt auch die Bevölkerung häufig zu spüren.
Eine taktische und personelle Aufwertung der Wache in Brodenbach zu einer Inspektion setzt neben den krimminalgeografischen Bedürfnissen natürlich auch das dazu erforderliche Personal voraus. Das ist als Folge der gescheiterten Sicherheits- und Personalpolitik der Regierung Beck nicht vorhanden. Es kommt aber künftig noch schlimmer, nach der Äußerung des SPD-Innenministers Bruch ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren das Personal weiterhin reduziert wird. Er verkündete am 15.02.2006, dass die Regierung in den nächsten fünf Jahren 1250 Polizeianwärter einstellen wird. Damit wird der Presse und der Bevölkerung vorgegaukelt, viel zu tun. Doch verschwiegen wird, dass in den nächsten fünf Jahren 1313 Polizisten pensioniert werden oder anders aus dem Dienst ausscheiden (Quelle:LT-Drs..14/2791, S. 22). Ein klassisches Minusgeschäft für Rheinland-Pfalz.
Einstellungen für das Ressort Justiz haben wir nicht konkret gefordert, hierzu liegen uns auch aus den betroffenen Behörden und nach Gesprächen mit den Berufsvertretungen recht unterschiedliche Meldungen vor. Ggf. ergibt sich nach dem Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wittlich, dann die größte JVA im Land, ein Personalbedarf im Justizvollzugsdienst. Die Fertigstellung ist für 2008 anvisiert.
Ihre Idee, mehr Verwaltungspersonal im Polizeidienst einzustellen, begrüßen wir außerordentlich. Die entsprechende Passage in unserem Wahlprogramm dazu lautet: "Daneben werden wir die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben in ihrer täglichen Arbeit entlasten, indem sie von 200 Verwaltungsbeamten unterstützt werden, die durch unsere Verwaltungsmodernisierung neu für polizeiliche Aufgaben zur Verfügung stehen."
Aktuell werden jährlich ca. 30 Vollzeitstellen durch die so genannte Effizienzquote im Polizeidienst gestrichen, 1,8 Prozent der Haushaltsmittel für Tarifpersonal müssen eingespart werden. Das ist die Politik eines SPD-Innenministers, der selbst einmal Polizist war.
Für Ihr Interesse an meiner Politik danke ich Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Adolf Weiland, MdL
Weitere Fragen an Adolf Weiland
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(...) Allerdings stimmen Ihre Beobachtungen und Feststellungen mit den tatsächlichen Sachverhalten nicht überein. Die CDU Mayen-Koblenz befindet sich keineswegs im Sinkflug! Die CDU Mayen-Koblenz ist im Landkreis Mayen-Koblenz seit Jahren die bestimmende politische Kraft. (...)
(...) trotz intensiver Nachforschungen meinerseits konnte ich nicht in Erfahrung bringen, welchen konkreten Fall Sie in Ihrer E-Mail ansprechen. (...) Gleichwohl habe ich diesbezüglich Kontakt mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Mayen, Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Bernhard Mauel, aufgenommen. (...)
Lieber Herr Mahncke,