Frage an Adolf Weiland von Claus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland,
ich habe gelesen, dass die CDU bei der Regierungsübernahme 800 neue Polizeibeamte einstellen möchte. Ich kann diese Maßnahme nur begrüßen. Bei der Innere Sicherheit und Polizei beseht akuter Handlungsbedarf.
Erklären Sie mir aber bitte mal, wo Sie das Geld für die Personalkosten für die neuen 800 Polizeibeamten hernehmen möchten?Wo sparen Sie das Geld ein? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Steiner,
vielen Dank für Ihre Unterstützung bezüglich unseres Wahlkampfschwerpunktes Innere Sicherheit. Ihre Frage nach der Finanzierung beantworte ich wie folgt:
Die CDU will im ersten Jahr beginnen mit dem beitragsfreien Kindergarten und der Einstellung zusätzlicher Lehrer und Polizisten. Die CDU hat eine einzige Maßnahme vorgeschlagen, die in vollem Umfang bereits in 2007 vollzogen werden soll: der beitragsfreie Kindergarten. Diese Maßnahme wird von der CDU mit 70 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass mit der schrittweisen Einführung der fördernden Grundschule eine frühere Einschulung möglich und pädagogisch sinnvoll wird, auf der anderen Seite ein früherer Kindergartenbesuch erfolgen soll. Ebenso wird das ab 2006 erste beitragsfreie Jahr vorausgesetzt. 70 Mio. Euro jährliche Kosten sind damit eine eher großzügige Schätzung.
So ergeben sich für das erste Jahr (2007):
Beitragsfreier Kindergarten 70 Mio. Euro.
800 zusätzliche Polizisten muss mit der Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter beginnen, 200 Anwärter mehr im ersten Jahr erfordern 1,8 Mio. Euro.
900 zusätzliche Lehrer sollen in bis zu fünf Jahresschritten eingestellt werden. bis zu 225 Lehrer mehr im ersten Jahr sind 7,9 Mio. Euro. Summe aufgerundet 80 Mio. Euro.
Diese Summe macht rund 0,7 Prozent des gesamten Ausgabevolumens unseres Landeshaushaltes aus. Diese Summe ist mit Sicherheit durch Umschichtungen ohne Mehrausgaben des Haushaltes aufzubringen. In diesem Jahr finanziert die amtierende Landesregierung das erste beitragsfreie Jahr und weitere Maßnahmen im Kindertagesstättenbereich i. H. v. 40 Mio. Euro kurzfristig im Haushaltsvollzug aus Umschichtungen. In einem völlig neu aufgestellten Jahreshaushalt ist solches dann erst recht möglich. In den kommenden Jahren werden Ausgabezuwächse von 10 bis 15 Mio. Euro jährlich den zusätzlichen Lehrern und Polizisten vorbehalten bleiben. Eine CDU-geführte Landesregierung will darüber hinaus eine umfassende Verwaltungsmodernisierung einleiten, die Personal- und Verwaltungskosten vermindern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Adolf Weiland, MdL
Weitere Fragen an Adolf Weiland
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Lieber Herr Mahncke,