Frage an Adolf Knapp von Erika S. bezüglich Familie
Guten Abend, Herr Knapp,
bitte teilen Sie mir doch mit, wie Sie zu dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen stehen. Das wäre bestimmt nicht nur für mich interessant, da es immer mehr Anhänger des BGE gibt.
Leider scheint in Ihrer Partei die Meinung ziemlich geteilt zu sein. Es geht jetzt nicht um ein bestimmtes Modell ... Althaus, Götz Werner oder sonstiges .... sondern allgemein um den Gedanken des Grundeinkommens. Und zwar bedingungslos, also ohne Überprüfung und Schnüffelei wie bei Hartz4.
Leider geistern immer noch viele Argumente gegen das BGE durch unser Land. Bis jetzt habe ich allerdings noch kein einziges gehört, dass mich überzeugen könnte. Die häufigsten (nicht bezahlbar; nur für Faulenzer; dann geht ja keiner mehr arbeiten) sind leicht zu widerlegen.
Wie also denken Sie persönlich und Ihre Partei im Allgemeinen über dieses Thema?
Viele Grüsse
Erika Scherwing
Guten Tag, sehr geehrte Frau Scherwing!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, übermittelt durch abgeorndnetenwatch.de, zum Themenbereich bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist sehr wichtig, dass es immer mehr Anhänger zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen gibt, denn nur durch die Masse derer, die das unterstützen wird eine Lawine los getreten. Doch nun zu der von Ihnen angefragten politischen Position.
In unserem Bundestagswahlprogramm 2009 DIE LINKE sagen wir, dass wie wir uns die Neuregelung vorstellen. Als Link empfehle ich Ihnen unsere Website. Sie erreichen die Internetseite wie folgt, http://www.die-linke.de Wählen Sie dann roten Abschnitt Wahlen und wählen dann in der darunter stehenden Zeile den Punkt Positionen. Es öffnet sich das Fenster (PDF Datei) mit dem Inhaltsverzeichnis des Bundestagswahlprogramm 2009. Hier finden Sie im Punkt 2.7 auf der Seite 25 rechte Spalte und Seite 26 linke Spalte den exakten Wortlaut wie wir zu dem Thema stehen und welche Schritte zur Änderung wir wollen.
Ich möchte keine Wortklauberei betreiben, doch aus der Sicht der Juristen öffnet das Wort bedingungslos alle nur denkbaren Türen. Damit meine ich nicht die von Ihnen angeführten Argumente (nicht bezahlbar, nur für Faulenzer, dann geht ja keiner mehr arbeiten). Es gibt bestimmte mindest Bedingungen, die erfüllt werden sollten. Das ist z. B. ein fester Wohnsitz in Deutschland. Wenn wir uns auf die Worte bedarfsdeckend und sanktionsfrei einigen würden, sind wir auf dem gleichen Weg. Ja, ich bin für ein Grundeinkommen das den Schnüffelparagraphen nicht kennt. Die U 25-Regelung ersatzlos gestrichen wird. Die Bedarfsgemeinschaften abgeschafft werden und das Individualprinzip eingeführt wird. Der Sanktionsparagraph 31 im SGB II abgeschafft wird. Das alle in der Bundesrepublik lebenden und gemeldeten Bürger, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, einen Anspruch darauf haben ihren Mindestbedarf zu decken.
Abschließend möchte ich zu der geltenden Regelung sagen, es ist beschämend gegenüber allen Betroffenen, dass die verantwortlichen Bundespolitiker und einige Oppositionsparteien, eine derartige Bürger-Diskriminierung zu lassen bzw. dulden. Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht geschrieben, dass alle Macht vom Volke ausgeht.
Sehr geehrte Frau Scherwing, Ihre Fragen sind hoffentlich ausreichend beantwortet. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung. Den 27. September 2009 nicht vergessen, das ist der Tag an dem Veränderungen gewählt werden können.
Mit besten roten Grüßen
Adolf G. Knapp
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(...) Die neue LINKE ist der Versuch, unterschiedliche Erfahrungen, Traditionen und Herkünfte in einer Partei zu vereinen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Republik eine solche, linke Partei braucht. DIE LINKE hat in der abgelaufenen Legislatur bereits bewiesen, dass das Vorhandensein einer glaubwürdigen, linken Alternative das politische Koordinatensystem verschiebt: Ohne uns würde es keine Debatte über die Rentenhöhe, über einen gesetzlichen Mindestlohn und über die (un)sozialen Folgen von HARTZ IV geben. (...)