Frage an Adolf Kessel von Wolfgang H. bezüglich Finanzen
Wie ist das mit der gesetzlich festgeschriebenen "Schuldenbremse" wenn weitere mehrere Zehntausend Flüchtlinge bei uns berechtigte Zuflucht suchen? Werden wir mit Steuer- und Abgabenerhöhungen rechnen müssen? Wieder mal müsste Mehrwert- und Mineralölsteuer herhalten, weil das am einfachsten zu bewerkstelligen ist.
Weitere Fragen an Adolf Kessel
(...) der CDU Kreisverband und die CDU Stadtratsfraktion haben bereits vor 5 Jahren ein Gespräch mit der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt geführt, bei dem es um die direkte Anbindung von Worms nach Frankfurt ging. Die Stadtverordnetenversammlung hat damals erklärt, das Frankfurt auf Grund der hohen Belastung durch den Individualverkehr sich für eine Förderung des ÖPNV einsetzt und auch bereit ist in diesem Bereich zu investieren. (...)
(...) Das Thema ist auch bei uns in der CDA (Sozialausschüsse der CDU) in der Diskussion. Wir werden demnächst auch ein Treffen der Arbeitsnehmergruppe unserer Landtagsfraktion und dem CDA-Landesvorstand mit dem DBB haben. Da wir in der Sache noch in der Meinungsfindung sind, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Antwort geben kann. (...)
(...) Was nun Ihre Frage zur Besoldungsanpassung anbelangt, ist uns natürlich bewusst, dass die rheinland-pfälzischen Beamten und Versorgungsempfänger in den zurückliegenden Jahren erhebliche Einschnitte haben hinnehmen müssen. Allein in den letzten zehn Jahren wurden über 40 Sparmaßnahmen zu ihren Lasten umgesetzt. (...)