Frage an Achim Werner von stefan k. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Werner,
als LT-Kandidat für den Landkreis Ingolstadt würde mich im Folgenden Ihre Position zur sog. Sammelunterkunft in Neuburg und in der Haenlinstr. interessieren.
Wie Sie wissen, ist in Bayern durch das Bayerische Landesaufnahmegesetz geregelt, dass Menschen mit Duldungen in sog. Gemeinschaftsunterkünften auf engsten Raum über Jahre oder Jahrzehnte leben müssen. Während alle anderen Bundesländer keine solche landesgesetzliche Regelungen kennen und die dortigen Landkreise und kreisfreie Städte z.T. längst dazu übergegangen sind, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, betreibt der Freistaat Bayern derzeit für ca. 8000 Geduldete 145 Gemeinschaftsunterkünfte, zumeist in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften. (http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/fluechtlingslager-abschaffen-08.html) Dies, obwohl nach Art. 106 der Bayererischen Verfassung jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Werden Sie sich im Falle ihres Einzugs in den Bayerischen Landtag gegen die generelle Wohnsitzverpflichtung von Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften einsetzen und den Betroffenen die Möglichkeit einer angemessenen menschenwürdigen Wohngelegenheit geben?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus
Stefan Klingbeil
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
die SPD-Landtagsfraktion hat immer wieder Initiativen ergriffen, um von den Sammelunterkünften für Asyl suchende Menschen wegzukommen. Alle sind immer wieder an der CSU gescheitert. Wir halten die Praxis in Bayern für menschenverachtend. Gleiches gilt übrigens auch für die Ausgabe von Essenspaketen und andere Schikanen, mit denen die Würde der bei uns Hilfe suchenden Menschen verletzt wird.
Selbstverständlich werde ich mich mit meiner Fraktion im neu gewählten Landtag dafür einsetzen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen und die Betroffenen menschenwürdig untergebracht werden. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse - wofür derzeit vieles spricht - ändern, hätten unsere neuerlichen Initiativen auch Erfolg.
Viele Grüße
Achim Werner MdL
Weitere Fragen an Achim Werner
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage beantworte ich wie folgt:
Das Anliegen teile ich in vollem Umfang. Aus diesem Grund habe ich den Offenen Brief auch unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Werner MdL
(...) Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen kann von Interessensverbänden und Gewerkschaften mit größerem Nachdruck vertreten werden, als von einer staatlich reglementierten Pflegekammer. Ein höherer gesellschaftlicher Status des Pflegeberufs ergibt sich vor allem aus einem höheren Einkommen, das wiederum am besten durch gesundheitspolitische Initiativen - Stichwort Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung - von Interessensverbänden und Parteien erstritten werden kann. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Pochte, ich bin gegen die Rente mit 67 zum gegenwärtigen Zeitpunkt. So lange der Arbeitsmarkt die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht hergibt, ist die Rente mit 67 nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. (...)
(...) In diesem Fall bin ich sehr für die Staatsgarantie. (...) geht es um insgesamt ebenfalls beträchtliche Anlagen von zig Millionen von (...)