Frage an Achim Werner von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Werner!
Viele Bürger sind mit der Arbeit der Parteien nicht mehr zufrieden und fordern mehr direkte Demokratie über Bürger- befragungen und -abstimmungen,so wie in der Schweiz z.B.!Mich würde mal interessieren,ob Sie sich als Landtagsabge- ordneter vorstellen können,dass man auch auf Landesebene und nicht nur auf kommunaler Ebene die Einflussmöglichkeiten der Bürger während einer Legislaturperiode erhöhen kann,z.B.in der Verkehrs-,Umwelt- oder auch Bildungspolitik?
Wie steht die SPD in Bayern generell zu dem Leitmotiv"Mehr Demokratie wagen"auch auf Landesebene,befürwortet sie das oder spricht sie sich eher für die Beibehaltung des Status Quo aus?
Sehr geehrter Herr Kipp,
wir Sozialdemokraten unterstützen Bestrebungen, den Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungsprozesse zu vergrößern. In Bayern ist ja der Volksentscheid fest in der Verfassung verankert. So hat es in Bayern immer wieder wichtige, vom Volk getroffene Entscheidungen gegeben, wie in den 70er Jahren die Abstimmung zur Rundfunkfreiheit, oder vor wenigen Jahren die Abschaffung des Senats. Erst in diesem Jahr wurde ein Volksbegehren zum Stopp der Transrapid-Pläne gestartet. Die Bürger haben sich so zahlreich daran beteiligt, dass die Pläne zum Bau des Transrapids zwischen dem Münchner Haupotbahnhof und dem Flughafen tatsächlich zu Grabe getragen wurden. Es gab vor wenigen Jahren auch ein Volksbegehren gegen die sechsstufige Realschule. Dabei hat sich das Volk allerdings für die R 6 entschieden.
Während es in Bayern den Volksentscheid seit langem gibt - das Instrument sollte auch ruhig häufiger genutzt werden - gibt es Vergleichbares auf Bundesebene nicht. Ich bin jedoch dafür, derartige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Werner MdL
Weitere Fragen an Achim Werner
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage beantworte ich wie folgt:
Das Anliegen teile ich in vollem Umfang. Aus diesem Grund habe ich den Offenen Brief auch unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Werner MdL
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