Frage an Achim Weidner von Alex F. bezüglich Gesundheit

Hallo Alexander,

Deine Frage will ich systematisch wie folgt beantworten:

Im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2021 finden sich
Ausführungen zur CORONA-Pandemie, aber keine Aussagen zum Impfen
(www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm
).

Soweit ich das bewerten und einsortieren kann, geht der Konflikt auf die
Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung zurück. Ministerpräsident
Söder fragte seinen Stellvertreter auf einer Pressekonferenz danach, ob er
geimpft sei. Hubert Aiwanger vertritt hier die Position, dass „Impfung eine
Privatsache“ sei. Ob das wahltaktisch motiviert ist, lasse ich einmal
dahingestellt.

Meine Position dazu ist

1. Ich habe die erste Impfung im Zentrum in Groß-Gerau erhalten und
werde in ca. zwei Wochen meine zweite Impfung bekommen. Diesmal mit
BioNTech. Ein vorbildliches Unternehmen aus unserer Nachbarstadt Mainz.

2. Ich finde es bemerkenswert, dass es gelungen ist, in so kurzer Zeit
verschiedene Impfstoffe zu entwickeln und weiter zu forschen. Denn man muss
wissen, dass ein Virus mutiert und sich verändert.

3. Wir müssen im Auge behalten, dass diese Virus, und möglich folgende
nur dann „unter Kontrolle“ zu halten sind, wenn ca. 7 Milliarden Menschen
geimpft sein werden.

4. Sicherlich können Impfungen Nebenwirkungen haben. Aber was ist mit
dem Autofahren. Da wissen wir auch, dass es Tote und Verletzte gibt. Wir
haben aber nicht den Schluss gezogen, das Autofahren zu verbieten. Es wurde
vielmehr die Frage gestellt, wie kann man das Autofahren oder die Technik
sicherer machen. Das halte ich für die richtige Methode.

5. Der Staat hat die Pflicht, in Zeiten des „Ausnahmezustandes“ (der
nur rudimentär geregelt ist / hier die CORONA-Verordnung) Grundrechte so
auszutarieren, dass diese im Kern erhalten bleiben. Durch die Sätze der
Verhältnismassigkeit gibt es ein „Werkzeug“, z.B. verschiedene Grundrechte
wie „Leben“, Freiheit, Eigentum oder informationelle Selbstbestimmung
(Datenschutz) situationsbedingt zeitlich auszutarieren.

6. Die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht sehe ich zurzeit
nicht. Gleichwohl können aber bestimmte Berufsgruppen verpflichtet werden
sich impfen zu lassen (Im Bereich kritische Infrastruktur und
Gefahrenabwehr).

7. Die Frage, die mich stört, es wird viel über Rechte und wenig über
Pflichten gesprochen. Dabei meine ich nicht die Pflicht im Verhältnis
zwischen Staat und Bürger, sondern im Gleichordnungsverhältnis gegenüber der
Solidargemeinschaft (Bürger / Bürger).

Wenn jemand eine Allergie hat oder sonstige Unverträglichkeiten, dann sollte
er frei sein, sich nicht impfen zu lassen. Aber für ICHLINGE habe ich kein
Verständnis. Letztlich nehme ich viele als Schwarz- und Trittbrettfahrer
wahr, die sich unter der Herdenimmunität verstecken. Diese Mitbürger können
das gerne tun, sollten sich aber am Ende der Pandemie nicht als Helden
feiern lassen.

Herzliche Grüße
Achim Weidner