(...) Zudem wollen wir nach dem Kulturfördergesetz vermehrt Fördervereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen abschließen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Auch dies würde insbesondere den kommunalen Theatern und Orchestern zu Gute kommen. (...)
Nein, das ginge nur zulasten von Schule, KITAs oder Polizei/Justiz oder durch Neuverschuldung.
Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)
(...) Es ist nicht zu vermitteln, dass der Bund einen Rund-um-die-Uhr-Frachtflug für den Wirtschaftsstandort Deutschland für unverzichtbar hält, diesen aber nur in Köln/Bonn und Leipzig praktiziert. Da sehen wir in NRW auch bei Beachtung der Geltungsdauer bis 2030 Handlungs- sprich Änderungsbedarf.
Das sind eigentlich zwei Erfolge: Zum einen die Aufnahme der kompletten Ortsentlastungsstraße EL 332 ins Landesstraßenbauprogramm. Das Projekt ist mittlerweile im Bau. (...)