Frage an Achim Tüttenberg von Dr. Petra H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Tüttenberg,
nachdem Minister Voigtsberger ein Verbot von Passagiernachtflügen am Flughafen Köln-Bonn zwischen 0 und 5 Uhr erlassen hat, hoffe ich, dass dieses Verbot nun vom Bundesverkehrsminister gegengezeichnet wird und zum Winterflugplan in Kraft treten wird.
Dies kann jedoch nur ein 1. Schritt zu mehr Nachtruhe im Umfeld des Flughafens Köln-Bonn sein.
Welche weiteren Schritte zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Nachtfluglärm wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen verbunden!
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hemptenmacher
Sehr geehrte Frau Dr. Hemptenmacher!
Ob der Bundesverkehrsminister (CSU) die Kernruhezeit für Passagierflüge gegenzeichnet, ist aus meiner Sicht noch ungeklärt. Ehrlich gesagt, habe ich große Sorge, dass er diese Frage über den Termin der Landtagswahl hinweg schieben könnte, um danach rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geltend zu machen. Sie können allerdings versichert sein, dass die Landesregierung alles in ihren politischen und rechtlichen Möglichkeiten Stehende tun wird, um diese Kernruhezeit mit dem Ziel von 6000 Nachtflügen weniger pro Jahr durchzusetzen.
Darüber hinaus wird es angesichts der grundsätzlichen Verlängerung des Nachtfluges durch den vormaligen NRW-Verkehrsminister und heutigen CDU-Generalsekretär Wittke bis zum Jahr 2030 schwierig sein, auf dem Anordnungsweg weitere Lärmminderung zu erwirken. Schon in der letzten Wahlperiode hat sich die SPD für die Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes ausgesprochen; das zuletzt Verabschiedete hatte Geltung bis 2010.
Eine Fortschreibung soll für die Bevölkerung eine weitere Lärmminderungsperspektive aufzeigen. Hierzu wird die Landesregierung in einen Dialog mit den Unternehmen treten, die Nachtflug betreiben.
Eine ganz wichtige Lärmminderung wäre der Ersatz der lauten MD11-Maschinen durch leisere Boeing777-Maschinen. Diesen Ersatz würden wir gern beschleunigen. Da ich – sofern ich erneut in den Landtag gewählt würde – den Ausschuss für Bauen und Verkehr als bevorzugten Ausschuss wählen würde - , ist es mein Ziel, mich diesem Thema Luftverkehrskonzept eingehend zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Tüttenberg
SPD-Landtagskandidat für Troisdorf, Niederkassel und Siegburg
Weitere Fragen an Achim Tüttenberg
(...) Zudem wollen wir nach dem Kulturfördergesetz vermehrt Fördervereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen abschließen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Auch dies würde insbesondere den kommunalen Theatern und Orchestern zu Gute kommen. (...)
Nein, das ginge nur zulasten von Schule, KITAs oder Polizei/Justiz oder durch Neuverschuldung.
Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)
(...) Es ist nicht zu vermitteln, dass der Bund einen Rund-um-die-Uhr-Frachtflug für den Wirtschaftsstandort Deutschland für unverzichtbar hält, diesen aber nur in Köln/Bonn und Leipzig praktiziert. Da sehen wir in NRW auch bei Beachtung der Geltungsdauer bis 2030 Handlungs- sprich Änderungsbedarf.