Berlin/ Hamburg, 6. Oktober 2022 - Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium Markus Richter nahm den Gesetzentwurf des Bündnisses am heutigen Donnerstag (6. Oktober) entgegen.
Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Bürger:innen den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Mit dem Entwurf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses sollen Behörden verpflichtet werden, von sich aus Informationen wie Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand online zu veröffentlichen.
Der Gesetzentwurf wurde von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit erarbeitet. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen abgeordnetenwatch.de, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und dem Deutschen Journalisten-Verband.
Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind im Sommer 2022 über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand. Dem Bündnis sei es wichtig gewesen, einen Entwurf aus der Zivilgesellschaft vorzulegen.
Léa Briand, Pressesprecherin von abgeordnetenwatch.de, kommentiert die heutige Vorstellung des Entwurfes: „In einer Demokratie müssen Bürger:innen Informationen von ihrem Staat und der Verwaltung bekommen können - systematisch und niedrigschwellig. Genau das wollen wir mit unserem Entwurf erreichen: Transparenz über die Arbeit der Behörden schaffen.”
Gesetzentwurf, Kurzzusammenfassung und Hintergrundpapier: www.transparenzgesetz.de
Fotos von der Übergabe finden Sie ab 14:30 Uhr auf: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72177720302487931
Zitate der Bündnispartner:
Netzwerk Recherche: „In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher“, sagt Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerk Recherche. „Bislang ist das Informationsfreiheitsgesetz für Bürger*innen und Journalist*innen abschreckend. In der Praxis merken wir jeden Tag, wie weit wir von einer echten Informationsfreiheit entfernt sind. Bisher ist zu diesem demokratisch wichtigen Vorhaben aber offenbar nichts passiert, deshalb greifen wir der Regierung gerne unter die Arme“, sagt Drepper.
FragDenStaat: „Das Transparenzgesetz ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive“, erklärt Arne Semsrott von der Transparenzplattform FragDenStaat. Es sei daher wichtig für die Demokratie, dass die Transparenzregeln nicht von der Ministerialbürokratie selbst kämen. „Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen aber auch, dass die Behörden selbst von klaren Transparenzregeln profitieren.”
Transparency International Deutschland: „Deutschland braucht ein wirksames Transparenzgesetz, denn die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze IFG und UIG werden zu oft von staatlichen Stellen missbraucht und können missbraucht werden, um berechtigte Informationsanliegen abzublocken. Nötig ist ein Paradigmenwechsel von der Holschuld der Bürger:innen zur Bringschuld des Staates”, erklärt Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland. “Es ist essentiell für unsere Demokratie, dass sich staatliches Handeln durch Nachvollziehbarkeit legitimiert. Demokratie im Allgemeinen und der Kampf gegen Korruption im Besonderen leben von Transparenz, an der es bei uns auch im internationalen Vergleich mangelt.“
Mehr Demokratie e.V.: „Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger einen Hindernis-Parcours aus Zuständigkeiten, Fristen, möglichen Widerspruchsverfahren und Gebühren überwinden, um an Informationen zu kommen“, ergänzt Marie Jünemann, Bundesvorständin von Mehr Demokratie. „Wenn Behörden bestimmte Informationen künftig von sich aus online stellen müssen, wird das auch den längst überfälligen Schub in Richtung Digitalisierung der Verwaltungen bringen.“
Pressekontakt:
Léa Briand | abgeordnetenwatch.de| Öffentlichkeitsarbeit und Advocacy
Tel: 0178 3426172
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