Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Parlamente zu Transparenz und Bürgerbeteiligung auf

Rom/Hamburg (18.9.2012) - Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus über 50 Ländern haben bei der "World e-Conference 2012" am vergangenen Samstag in Rom die Parlamente weltweit zu Transparenz, Bürgerbeteiligung und zur freien Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten aufgefordert. Am Internationalen Tag der Demokratie verabschiedeten die Aktivisten eine Erklärung ("Declaration on Parliamentary Openness"), in der alle Parlamente ermutigt werden, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesen Punkten zu kooperieren. Die Volksvertretungen müssten auf der einen Seite beweisen, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger repräsentierten, so die NGO-Vertreter. Auf der anderen Seite bräuchten Bürger die Parlamente, um die Arbeit der Regierung öffentlich zu machen und diese wirksam zu kontrollieren. Die Deklaration enthält zahlreiche Maßnahmen, die Parlamente umsetzen können, um mehr Offenheit und Transparenz herzustellen. Außerdem benennt sie Kategorien von Informationen, die nach dem Prinzip von "open data" der Allgemeinheit öffentlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Dabei betont das verabschiedete Dokument das Prinzip, dass alle Informationen des Parlaments öffentliche Informationen sein sollten. Die Konferenz, die vom "Global Centre for Information and Communication Technologies in Parliament" in Kooperation mit den Vereinten Nationen ausgerichtet wurde, fand im Beisein von über 400 Parlamentsvertretern im italienischen Abgeordnetenhaus statt. Die Initiative für mehr parlamentarische Offenheit geht von über 80 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus, die in ihren Ländern politische Prozesse und Entscheidungen transparent machen (sog. "Parliamentary Monitoring Organizations", kurz: PMO). Aus Deutschland stellte abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack die Erklärung in Rom vor. Über das Internetportal abgeordnetenwatch.de können Bürger Fragen an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und in acht Landtagen sowie an Ratsmitglieder in zahlreichen Kommunen stellen. Die Antworten erscheinen öffentlich. Außerdem veröffentlicht abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten sowie die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Die Forderungen der PMOs richten sich auch an den Deutschen Bundestag. Im Gegensatz zu anderen Volksvertretungen wie dem US-Repräsentantenhaus oder dem britischen Unter- und Oberhaus nahm aus dem Bundestag keine Delegation an der Konferenz teil. Das deutsche Parlament veröffentlicht zwar Angaben zu Abstimmungsverhalten, Nebentätigkeiten oder Parteispenden, macht diese Daten aber bislang nicht über öffentliche Schnittstellen verfügbar. Eine einfache Weiterverarbeitung der Daten ist für Bürger deswegen nicht möglich. Im Gegensatz zu Deutschland haben bereits 55 Staaten ihre Bereitschaft zu einem Aktionsplan für den Zugang zu öffentlichen Daten gegeben, der von den zivilgesellschaftlichen Organisationen konstruktiv begleitet werden soll. Weitere Informationen: Konferenz-Homepage: http://www.ictparliament.org/WePC2012 Liste der teilnehmenden Delegationen: http://www.ictparliament.org/node/5017 Pressetext (englisch): http://www.openingparliament.org/press Text der "Declaration on Parliamentary Openness": http://www.openingparliament.org/declaration