Hannover / Hamburg, 3. Juli 2019 – Mit den Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreterinnen und -vertreter auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 66 Abgeordneten aus Niedersachsen 26-mal „sehr gut“, achtmal „gut“, achtmal „befriedigend”, dreimal „ausreichend”, viermal „mangelhaft“ und gleich 17-mal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 3,0. Bei der letzten Durchführung 2018 – im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode – lag diese noch bei etwas schlechteren 3,4.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Svenja Stadler (SPD). Die Harburgerin beantwortete alle 31 an sie gestellten Fragen. Insgesamt bekamen 27 der 66 Abgeordneten eine glatte „1", darunter der CDU-Politiker Carsten Müller sowie Filiz Polat (Grüne), Jens Beeck (FDP) und Amira Mohamed Ali (Die Linke).
Gleich drei prominente Abgeordnete finden sich ganz am Schluss der Liste: Schlusslicht ist Sigmar Gabriel (SPD), der bisher alle 36 an ihn gestellten Bürgeranfragen unbeantwortet ließ. Er ist dicht gefolgt von CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – 32 Fragen, 0 Antworten. Bei ihrem Parteikollegen Michael Große-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, sind es 19 Fragen, die bisher auf eine Antwort warten. Insgesamt 17 der 66 Abgeordneten reagierten bisher nicht oder nur vereinzelt auf Anfragen – Note 6.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen 910 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 642 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede Leserin und jeder Leser eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Niedersachsen finden Sie in der angehängten Tabelle oder in unserem Redaktionsblog.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 18. Juni 2019 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 2. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.