Potsdam/Hamburg, 24. Juni 2020 – Mit den Schüler:innen in Brandenburg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 25 Abgeordneten aus Brandenburg 14-mal „sehr gut“, dreimal „gut“, dreimal „befriedigend“ und fünfmal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,4. Bei der letzten Durchführung 2019 lag diese noch bei deutlich schlechteren 3,1.
Schlusslicht in Brandenburg ist wie schon in den Vorjahren der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der alle 40 an ihn gestellten Bürgeranfragen bisher unbeantwortet ließ. Neben Gauland ließen drei weitere Abgeordnete bislang jede eine Antwort schuldig, Ulrich Freese (SPD) erhält für 1 Antwort auf 9 Anfragen ebenfalls ein „ungenügend“.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg 568 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 483 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Brandenburg finden Sie in der angehängten Tabelle oder auf unserer Website.
Auch in Berlin gab es Noten! Die Ergebnisse finden Sie ebenfalls im oben genannten Link und im Anhang.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 9. Juni 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 23. Juni (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.