München / Hamburg, 26. Juli 2019 – Mit den Schülerinnen und Schülern in Bayern haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreterinnen und -vertreter auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 108 Abgeordneten aus Bayern 38-mal „sehr gut“, 17-mal „gut“, elfmal „befriedigend”, zehnmal „ausreichend”, siebenmal „mangelhaft“ und 24-mal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 3,0. Bei der letzten Durchführung 2018 – im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode – lag diese noch bei etwas schlechteren 3,2. Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner fällt aus der Wertung, da bisher niemand eine Frage an ihn hatte.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin beantwortete alle 34 an sie gestellten Fragen, ist damit Spitzenreiterin in Bayern. Insgesamt bekamen 38 der 108 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Ulrich Lechte (FDP), Martin Sichert (AfD), Ulrike Bahr (SPD), Andreas Wagner (Die Linke) und Beate Walter-Rosenheimer (Die Grünen).
Schlusslicht ist der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), er ließ bisher alle 77 Bürgeranfragen unbeantwortet. Sein Amtsvorgänger und Parteikollege Alexander Dobrindt beantwortete nur zwei der 41 Fragen. Auch Grünen-Urgestein Claudia Roth reagierte bislang nicht auf die 23 Anfragen, die sie erreichten. Gleich 24 Abgeordnete beantworteten keine oder nur vereinzelt Anfragen – Note 6. Alle 24 kommen aus AfD und CSU sowie von den Grünen.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Bayern 1.406 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 851 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede Leserin und jeder Leser eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Bayern finden Sie in der angehängten Tabelle oder in unserem Redaktionsblog.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 11. Juli 2019 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 25. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.