München / Hamburg, 29. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Bayern haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erhielten die 117 Abgeordneten aus Bayern 61-mal „sehr gut“, neunmal „gut“, achtmal „befriedigend”, zehnmal „ausreichend“, sechsmal „mangelhaft“ und 22-mal „ungenügend“. Der AfD-Abgeordnete Peter Felser fällt aus der Auswertung heraus, weil er bisher keine Fragen von Bürger:innen bekommen hat.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,6. Bei der letzten Durchführung 2021 lag diese noch bei leicht besseren 2,5.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Andrew Ullmann. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion beantwortete alle 46 an ihn von Bürger:innen gestellten Fragen und ist damit dieses Jahr Spitzenreiter in Bayern. Ihm folgen Ulrike Bahr (SPD), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, mit 39 Fragen und genauso vielen Antworten, und Daniela Ludwig (CSU), die auf alle ihre 26 Fragen reagierte.
Insgesamt bekam mehr als die Hälfte der 117 bayerischen Abgeordneten (61) eine glatte „1", darunter Ates Gürpinar (Die Linke), Beate Walter-Rosenheimer (B90/Die Grünen) oder Stephan Protschka (AfD). Andrea Lindholz (CSU), die in der letzten Legislaturperiode meistbefragte Abgeordnete aus Bayern, bekam bisher 14 Fragen auf ihrem abgeordnetenwatch.de-Profil und beantwortete sie alle.
Die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, antwortete auf 35 von 39 Bürger:innenfragen und erhält damit die Note 2 - „gut“.
Im Mittelfeld mit der Note 3 - „befriedigend“ - befindet sich u.a. der ehemalige Bundesverkehrsminister und aktueller Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt mit 17 Antworten auf 26 Fragen. 2021 schnitt er mit einer 5 („mangelhaft“) ab.
Der meistbefragte Abgeordnete seit der Bundestagswahl 2021 aus Bayern in diesem Jahr ist der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der Grüne Anton Hofreiter. Er reagierte auf 37 von 77 Fragen, die ihm Bürger:innen auf www.abgeordnetenwatch.de stellten und bekommt damit die Note 4, „ausreichend“.
Das AfD-MdB Martin Sichert, der 2021 noch zu den Spitzenreiter:innen gehörte, ist nun im unterem Teil des Rankings mit der Note 5, „mangelhaft“. Er gab vier Antworten auf 19 Fragen.
Bei den Schlusslichtern dieses Jahr sind einige Namen wiederzufinden, die sich bereits in den vergangenen Jahren im niedrigsten Teil der Auswertung befanden: Die Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth (Die Grünen) lässt alle 24 an sie gestellten Fragen ohne Antwort. Die ehemaligen CSU-Bundesregierungsmitglieder Dorothee Bär, Andreas Scheuer und Peter Ramsauer reagieren ebenso auf keine der jeweils neun und zehn Fragen, die ihnen Bürger:innen stellten - Note 6 für sie, „ungenügend“.
Auch mit der Note 6: Lukas Köhler (FDP) oder Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Bis auf vier Abgeordnete anderer Parteien stammen alle 22 MdB mit der schlechtesten Note aus der CDU und der AfD.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Bayern 1.188 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie bisher 871 beantworteten (Antwortquote: 73 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die bayerischen Bundestagsabgeordneten auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 4.209 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 3.303 von ihnen (Antwortquote 78 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Bayern finden Sie hier.
Hier sind alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern zu finden.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie Abgeordneten auf Bürger:innenfragen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform reagieren. Die öffentlichen Fragen und Antworten bleiben für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden. Es steht jedem:r Politiker:in frei, mitzumachen. Ob die Abgeordneten die an sie gestellten Fragen beantworten, sagt nichts über ihren Fleiß oder Leistung im Parlament aus oder wie sie generell mit Bürger:innenanfragen umgehen.
Alle Fragen und Antworten werden auf der abgeordnetenwatch.de-Seite durch ein professionelles Moderations-Team geprüft, dabei werden nur solche veröffentlicht, die dem Codex der Plattform entsprechen.
Wie Bürger:innen konkret Fragen stellen können und ihre Volksvertreter:innen darauf antworten, kann in den FAQs nachgelesen werden.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden.
Methodik
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 14. Juli 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 28. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.