Stuttgart / Hamburg, 26. Juli 2019 – Mit den Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreterinnen und -vertreter auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 96 Abgeordneten aus Baden-Württemberg 39-mal „sehr gut“, 14-mal „gut“, siebenmal „befriedigend”, viermal „ausreichend”, zwölfmal „mangelhaft“ und 18-mal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,9. Bei der letzten Durchführung 2018 – im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode – lag diese noch bei vergleichbaren 3,0.
Die beiden Abgeordneten Nina Warken (CDU) und Franziska Gminder (AfD) fallen aus der Wertung, da bisher niemand eine Frage an sie hatte.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Hilde Mattheis. Die SPD-Politikerin beantwortete alle 28 an sie gestellten Fragen, ihr Parteikollege Lothar Binding alle 26, die er erhalten hatte. Insgesamt bekamen 38 der 96 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Kerstin Andreae (Grüne), Michael Hennich (CDU) und Christian Jung (FDP).
Schlusslicht ist AfD-Chefin Alice Weidel (AfD), sie ließ bisher alle 28 Bürgeranfragen unbeantwortet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Volker Kauder (beide CDU) reagierten bisher nicht auf ihre 21 bzw. 19 Fragen. Insgesamt 18 Abgeordnete beantworteten gar keine Anfragen – Note 6. Unter den 18 sind gleich elf CDU-Abgeordnete zu finden.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg 981 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 716 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede Leserin und jeder Leser eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Baden-Württemberg finden Sie in der angehängten Tabelle oder in unserem Redaktionsblog.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 11. Juli 2019 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 25. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.