Wähler können Bundestagskandidaten auf abgeordnetenwatch.de befragen
Onlinedialog gestartet - Politiker verpflichten sich bei Transparenz-Check
Hamburg (23.7.2013) – Wer sind die Kandidaten in meinem Wahlkreis und welche Positionen vertreten sie? Antworten finden Wählerinnen und Wähler ab sofort auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de, die am Dienstag mit einem Dialogportal zur Bundestagswahl gestartet ist. Durch Eingabe der Postleitzahl können Wählerinnen und Wähler ihre Wahlkreiskandidaten auffinden und dann öffentlich befragen.
„Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen“, so abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Boris Hekele. „Deswegen ist es wichtig, sich einzumischen, Politiker mit den eigenen Anliegen zu konfrontieren, Wahlversprechen kritisch zu hinterfragen. abgeordnetenwatch.de bietet die Möglichkeit, durch öffentliche Fragen diejenigen Politiker ausfindig zu machen, die sich kompetent und authentisch um die Belange der Menschen kümmern."
Unter www.abgeordnetenwatch.de gibt es für jeden Direktkandidaten eine eigene Profilseite mit Grunddaten wie Geburtsjahr und beruflicher Qualifikation. Über ein Frageformular können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen, die nach einer Prüfung durch ein Moderationsteam an die Politiker weitergeleitet und parallel in deren Profilen veröffentlicht werden. Durch die Moderation wird sichergestellt, dass bspw. keine Beleidigungen, Fragen zum Privatleben oder Massenanfragen erscheinen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten die Direktkandidaten auf abgeordnetenwatch.de 7.890 Bürgerfragen, von denen sie 6.263 beantworteten (Antwortquote: 79,4 Prozent).
Neben dem Onlinedialog bietet abgeordnetenwatch.de zu dieser Wahl erstmals einen Transparenz-Check an. Dabei können die Kandidaten sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern verpflichten, sich im Fall ihrer Wahl für folgende Punkte einzusetzen:
- ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
- die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
- eine unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €
Diese Selbstverpflichtung wird auf der Profilseite des Politikers angezeigt (weitere Informationen).
Bis zum Onlinestart von abgeordnetenwatch.de hatten sich 653 Kandidaten zur Einhaltung aller drei Punkte verpflichtet.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundestag bislang keine strengen Regeln bei Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünften und Parteispenden zustande gebracht hat," so Gregor Hackmack. "Mit ihrer Selbstverpflichtung schaffen die Kandidierenden Transparenz und leisten so einen wichtigen Beitrag, das verloren gegangene Vertrauen vieler Menschen in die Politik und die Politiker zurückgewinnen."
abgeordnetenwatch.de wurde 2004 in Hamburg gegründet und finanziert sich vor allem durch Spenden und Förderbeiträgen. Neben dem Bundestag, dem EU-Parlament und neun Landtagen sind auf dem Portal auch die Vertreter in 60 deutschen Kommunen und Kreistagen befragbar. Außerdem gibt es internationale Partnerprojekte in Tunesien, Irland, Frankreich und Luxemburg.
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Eine ausführliche Pressemappe finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/images/daten/Pressemappe_AW_Bundestagswahl2013.pdf
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