Vattenfall in der Kritik - Abgeordnete bemängeln auf abgeordnetenwatch.de Informationspolitik

Vattenfall in der Kritik - Abgeordnete bemängeln auf abgeordnetenwatch.de Informationspolitik Bürgerschaftsabgeordnete von CDU und SPD haben nach den Störfällen in den AKW Krümmel und Brunsbüttel auf abgeordnetenwatch.de die Informationspolitik des Betreibers Vattenfall kritisiert. "Es darf nicht sein", so die CDU-Abgeordnete Marita Meyer-Kainer, "dass ein Unternehmen die Bürgerinnen und Bürger so lange im Unklaren lässt." Es müsse überlegt werden, welche Konsequenzen daraus gezogen würden. Die Betriebserhaltung von Vattenfall sei in Gefahr, "wenn nicht deutliche Verbesserungen in der Informationspolitik des Betreibers genannt werden." Der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss forderte auf abgeordnetenwatch.de die Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen: "Ich bin, wenn es rechtlich möglich ist, für eine Abschaltung der beiden AKW." Der Parlament. Geschäftsführer der CDU-Fraktion Klaus-Peter Hesse sprach sich grundsätzlich "für die Abschaltung von defekten Atomkraftwerken und langfristig für die Abschaltung aller Atomkraftwerke" aus. "Auch Kohlekraftwerke lehne ich als kurzfristige Alternative aus ökologischen Gründen ab!" Ein Ausstieg aus der Kernenergie dürfe aber den Wirtschaftsstandort nicht gefährden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Manfred Jäger kritisierte, "dass insbesondere die Informationspolitik von Vattenfall nicht unbedingt das Vertrauen in diesen Betreiber gestärkt hat". Allerdings könne man zum jetzigen Zeitpunkt "noch nicht"auf die Atomkraft verzichten. "Ich bin kein ideologischer Fan oder Gegner der Atomkraft," schreibt der CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele auf abgeordnetenwatch.de. "Allerdings, solange es uns an ökologisch vertretbaren Alternativen fehlt, werden wir noch einige Jahre die Kernkraft brauchen." Von der GAL-Fraktion gingen seit Mitte vergangener Woche keine Antworten auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de ein: Im folgenden eine Übersicht über Äußerungen von der Bürgerschaftsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de zu den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel und der Informationspolitik des Betreibers Vattenfall: Marita Meyer-Kainer (CDU): "Die jüngste Informationspolitik des Betreibers Vattenfall hat auch mich verärgert. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen die Bürgerinnen und Bürger so lange im Unklaren lässt. Es ist natürlich zu überlegen, welche Konsequenzen hieraus gezogen werden müssen. Die Betriebserhaltung von Vattenfall steht zur Diskussion und ist ggf. in Gefahr, wenn nicht deutliche Verbesserungen in der Informationspolitik des Betreibers genannt werden. Wichtigste Säule bleibt die Sicherheit." http://www.abgeordnetenwatch.de/marita_meyer_kainer-373-7683--p472.html#frage67361 Wilfried Buss (SPD): "Für mich ist die Antwort recht klar und schlicht: Ich bin, wenn es rechtlich möglich ist, für eine Abschaltung der beiden AKW." http://www.abgeordnetenwatch.de/wilfried_buss-373-7622--p472.html#frage67364 Klaus-Peter Hesse (CDU): Ich bin für die Abschaltung von defekten Atomkraftwerken und langfristig für die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Ich halte aber nichts davon, stattdessen Strom aus Atomkraftwerken im Ausland teurer und unsicherer zu beziehen. Auch Kohlekraftwerke lehne ich als kurzfristige Alternative aus ökologischen Gründen ab! Es bleibt also nur ein Ausstieg, der den Wirtschaftsstandort nicht gefährdet und uns nicht in die Abhängigkeit anderer Nationen bringt. Die Förderung alternativer Energien muss hierfür weiterhin beschleunigt werden." http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_peter_hesse-373-7692--p472.html#frage67345 Dr. Manfred Jäger (CDU): "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir aus meiner Sicht noch nicht auf die Atomkraft verzichten. (...) Was nun die aktuellen Störfälle in Krümmel und Brunsbüttel angeht, so wird das zuständige Sozialministerium in Schleswig-Holstein sehr genau zu prüfen haben, welche Auswirkungen die Störfälle hatten und ob es vertretbar ist, die Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen. Ich gebe Ihnen zu, dass insbesondere die Informationspolitik von Vattenfall nicht unbedingt das Vertrauen in diesen Betreiber gestärkt hat. Ich vertraue allerdings darauf, dass das Ministerium die zukünftige Sicherheit sehr genau prüfen wird und erst nach dieser Prüfung das Wiederanfahren genehmigt. Im Ergebnis wird es damit nicht zu einer vorzeitigen Abschaltung der Werke kommen, was ich auch für richtig halte." http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_manfred_jaeger-373-7724--p472.html#frage67353 Kai Voet van Vormizeele (CDU): "Ich bin gegen eine Abschaltung dieser Atomkraftwerke solange sie den technischen Anforderungen entsprechen. Ich gehe davon aus, dass die zuständige Ministerin in Schleswig-Holstein (Frau Trauernicht,SPD) die Vorfälle prüfen wird. Sollte sich dann keine weiteren Beanstandungen ergeben, bin ich für ein Wiederanfahren. Um die dahinter stehende Grundsatzfrage einmal kurz anzusprechen. Ich bin kein ideologischer Fan oder Gegner der Atomkraft. Allerdings, solange es uns an ökologisch vertretbaren Alternativen fehlt, werden wir noch einige Jahre die Kernkraft brauchen." http://www.abgeordnetenwatch.de/kai_voet_van_vormizeele-373-7735--p472.html#frage67359