Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Rund ein Viertel davon stamme aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG und floss an die CDU, teilte die Transparenzorganisation am Sonntag unter Berufung auf die zuvor veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien mit.
Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Spende in mehrere Teilzahlungen, die jede für sich genommen unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegt, was nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Auf diese Weise müssen auch hohe Gesamtbeträge von den Parteien erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten angegeben werden. Diese erscheinen unter Umständen erst zwei Jahre nach der erfolgten Spende.
abgeordnetenwatch.de-Sprecher Martin Reyher kritisierte die bestehenden Regeln als vollkommen unzureichend. „Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Unternehmer können sich dadurch jahrelang der Öffentlichkeit entziehen,“ so Reyher. „Ob ihre Großspenden im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen, wie dies bei der sog. “Möwenpick-Steuer” der Fall war, kann niemand unmittelbar nachprüfen.“
Als Beispiel für die Stückelung großer Summen nennt abgeordnetenwatch.de u.a. die Zuwendungen aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, einem traditionellen Großspender der CDU. Über den Mutterkonzern, mehrere Tochterfirmen und den Firmengründer Reinfried Pohl flossen im Wahljahr 2013 Zuwendungen von insgesamt 493.000 Euro an die Christdemokraten. Dies war bislang nicht bekannt. Ebenfalls unbekannt waren Großspenden des Vereins der Bayerischen Chemischen Industrie (149.000 Euro) an die CSU sowie der Privatpersonen Ann Kathrin Linsenhoff (110.000 Euro), Christoph Kahl (108.230 Euro) und Arend Oetker (104.000 Euro), jeweils an die CDU.
Von den über zwei Millionen Euro an Großspenden, die durch Stückelung bislang der Öffentlichkeit verborgen geblieben waren, entfallen rund 1,5 Mio. Euro auf die CDU, der Rest auf CSU und SPD.
abgeordnetenwatch.de forderte die Parteien auf, das Parteiengesetz zu reformieren und künftig sämtliche Parteispenden zeitnah zu veröffentlichen. „Wir müssen ausschließen, dass politische Entscheidungen in Deutschland käuflich sind. Das schaffen wir nur durch mehr Transparenz und strenge Spendenregelungen,“ so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Martin Reyher am Sonntag.
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de forderte, die derzeitige Veröffentlichungsgrenze von 50.000 auf 10.000 Euro zu senken, ab der eine Parteispende zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss.
Außerdem müssten Zuwendungen von Unternehmen und Lobbyverbänden an politische Parteien ganz verboten werden. "In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen", so Reyher. Eine von abgeordnetenwatch.de gestartete Internetpetition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" wurde bislang von 18.065 Menschen unterzeichnet:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten
Detaillierte Informationen zu den gestückelten Parteispenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-03-29/unternehmen-und-privatpersonen-verschleierten-im-wahljahr-2013-zwei-mio-euro