abgeordnetenwatch.de fordert wirksame Transparenzregeln
Hamburg – Die CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de beträchtliche Großspenden aus Hessen erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG floss im Jahr 2018 über eine Viertelmillion Euro; der hessische Immobilienunternehmer Dietmar Bücher überwies der Partei weitere 124.000 Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich auf der Seite des Bundestags veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oftmals nicht, kritisiert abgeordnetenwatch.de.
abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand: „Parteispenden sind ein Einfallstor für Lobbyismus und gefährden unsere Demokratie. Es ist erschreckend, dass Konzerne und reiche Privatpersonen horrende Summen an Parteien überweisen und lange Zeit bekommt es niemand mit. Die jüngsten Fälle zeigen, dass die bestehenden Transparenzregeln unwirksam sind. Deswegen braucht es niedrigere Veröffentlichungsgrenzen. Parteispenden müssen schon ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden und nicht erst ab 50.000 Euro.“
abgeordnetenwatch.de hat den Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2018 ausgewertet, den die Bundestagsverwaltung an diesem Donnerstag (30.01.2020) auf seiner Internetseite veröffentlichte. In dem 72-seitigen Dokument befindet sich auch eine Liste mit den Namen aller Unternehmen, Verbände und Privatpersonen, die der Partei mehr als 10.000 Euro gespendet haben.
Auffallend sind insbesondere mehrere bislang unbekannte Großspenden in einer Gesamthöhe von 262.000 Euro, die aus dem Umfeld des Frankfurter Unternehmens Deutsche Vermögensberatung AG stammen. Das Geld wurde über die Konzernmutter, eine Tochtergesellschaft sowie einem der DVAG nahestehenden Lobbyverband gespendet. Konkret werden im CDU-Rechenschaftsbericht die folgenden Zahlungen aufgeführt:
- Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG: 150.000 Euro
- Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 90.000 Euro
- Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 22.000 Euro
Bei der 150.000 und der 90.000 Euro-Spende kommt hinzu, dass diese aus mehreren Einzelüberweisungen bestanden haben müssen, die jeweils unter der 50.000 Euro-Schwelle lagen – andernfalls hätten sie bereits 2018 auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden müssen.
Auch in einem anderen Fall blieb eine hohe Großspende aus dem Jahr 2018 bis heute unbekannt. Der Immobilienunternehmer Dietmar Bücher, der vor allem im Rhein-Main-Gebiet tätig ist, hatte der CDU insgesamt 124.000 Euro überwiesen. Auch diese Großspende muss aus mehreren Teilüberweisungen bestanden haben. Denn auf der Bundestagswebsite taucht die Zahlung nicht auf. Sowohl bei der DVAG als auch bei Dietmar Bücher bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass gegen Vorgaben des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Vielmehr zeigen die genannten Fälle, dass die bestehenden Transparenzregeln unwirksam sind.
Bereits im Dezember hatte der Bundestagspräsident die Rechenschaftsberichte von SPD und Linkspartei aus dem Jahr 2018 öffentlich gemacht. Von der SPD wird darin unter anderem eine 100.000 Euro-Spende des hessischen Immobilienunternehmers Dietmar Bücher aufgeführt. Diese war allerdings seit Januar 2018 auf der Bundestagswebseite öffentlich. Die Rechenschaftsberichte der übrigen Bundestagsparteien CSU, FDP, Grüne und AfD wurden bislang noch nicht durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble veröffentlicht.