75 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de für die Beibehaltung der Netzneutralität und damit gegen eine Bevorzugung bestimmter Daten im Internet. Das Ergebnis der aktuellen infratest-dimap-Umfrage ist Bestandteil eines neuen Petitions-Checks, mit dem abgeordnetenwatch.de zusammen mit der Petitionsplattform Change.org die Positionen von Abgeordneten zu besonders relevanten Bürgerpetitionen ermittelt.
174.952 Menschen haben sich in den vergangenen Monaten auf Change.org für die von dem Aktivisten und Blogger Markus Beckedahl gestartete Petition "Netzneutralität sichern - Rettet das freie Internet!" ausgesprochen, die somit die Voraussetzungen für den abgeordnetenwatch.de-Petitions-Check erfüllt. Danach muss ein Parlament auf EU-, Bundes- oder Landesebene für das jeweilige Petitions-Anliegen zuständig sein. Außerdem muss eine Online-Petition von mehr als 100.000 Menschen gezeichnet worden sein und sich eine Mehrheit der Bevölkerung in einer repräsentativen Meinungsumfrage für das Petitions-Anliegen aussprechen.
"Mit dem Petitions-Check wollen wir Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden, in die Parlamente bringen", erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Positionen ihre Abgeordneten zu relevanten Themen einnehmen."
Nach der nun von infratest dimap durchgeführten Umfrage teilt ein Großteil der Bevölkerung das Anliegen der Petitionszeichner. 75 Prozent der Bundesbürger sind danach für eine Beibehaltung der Netzneutralität, wie sie derzeit existiert. 13 Prozent halten diese für verzichtbar, 11 Prozent waren unentschieden bzw. vertraten keine Meinung.
Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen. Die EU plant die Netzneutralität einzuschränken. Ende Oktober soll das Europäische Parlament aller Voraussicht nach über dieses Thema abstimmen.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, sowie EU-Kommissar Günther Oettinger möchten Telekommunikationskonzernen künftig erlauben, Daten unterschiedlich zu behandeln. Dies würde den Konzerne z.B. erlauben großen Internetdiensten gegen Bezahlung eine schnellere Übertragung ihrer Daten anzubieten. Befürworter wie die Telekommunikationskonzerne versprechen sich durch diese Regelung höhere Einnahmen u.a. für den Ausbau der Netze. Gegner sprechen von einem Zweiklassen Internet und fürchten um die Meinungsfreiheit und Vielfalt im Internet. “Telekom-Konzerne wollen die Kontrolle an sich reißen, um digitale Mautstraßen zu errichten”, heißt es in dem Petitionstext. “Besonders beliebte Dienste sollen künftig über kostenpflichtige Überholspuren nutzbar sein, während alle anderen nur noch im Schneckentempo durch die Leitung kriechen.”
Am morgigen Donnerstag, 8. Oktober 2015, startet abgeordnetenwatch.de die Befragung der 96 deutschen EU-Abgeordneten zur Beibehaltung der Netzneutralität. Die Parlamentarier können bis zum 22. Oktober 2015 angeben, ob sie sich für oder gegen das Petitions-Anliegen aussprechen oder sich in dieser Frage enthalten. Anschließend werden die Standpunkte auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können sich dann über die Position der deutschen Abgeordneten informieren. Die 174.952 Zeichnerinnen und Zeichner der Netzneutralitäts-Petition werden per Mail über das Ergebnis benachrichtigt.
Weiterführende Informationen:
+ Netzneutralitäts-Umfrage durch infratest-dimap:
Laut der repräsentativen infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de sprechen sich 75 Prozent der Bundesbürger für die Beibehaltung von Netzneutralität aus. 13 Prozent halten diese für verzichtbar, 11 Prozent waren unentschieden bzw. vertraten keine Meinung. Eine absolute Mehrheit für die Gleichbehandlung von Daten gibt es bei den Anhängern aller im Bundestag vertretenden Parteien sowie von FDP und AfD. Am höchsten ist die Zustimmung bei Anhängern der Linken (84 Prozent). Sympathisanten der Grünen sowie der AfD sind zu 79 bzw. 78 Prozent für die Beibehaltung der Netzneutralität, bei den Anhängern von Union und SPD sind es 76 bzw. 75 Prozent. Am geringsten ist die Zustimmung bei FDP- Sympathisanten mit 71
Prozent.
Die repräsentative Umfrage wurde zwischen dem 28. und 30. September 2015 unter 1.034 Befragten durchgeführt. Ausführliche Informationen zur Umfrage finden Sie unter
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/netzneutralitat_infratest_2015.pdf
+Petition auf Change.org von Markus Beckedahl:
www.change.org/freies-internet
+ Weitere Petitionen im Petitions-Check auf abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen