Hannover / Hamburg, 21. Juli 2021 – Mit den Schüler:innen in Niedersachsen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 66 Abgeordneten aus Niedersachsen 34-mal „sehr gut“, zehnmal „gut“, viermal „befriedigend”, einmal „ausreichend“, sechsmal „mangelhaft“ und elfmal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,5, genauso wie bei der letzten Durchführung 2020.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt über die Hälfte der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten – ein Rekord. Spitzenreiterin ist dieses Jahr Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, die alle an sie gestellten 85 Fragen beantwortete, dicht gefolgt von Parteikollegin Svenja Stadler (63 Bürger:innen-Fragen und genauso viele Antworten). Der ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) erhält ebenfalls die Note „1“, genauso wie u.a. der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle, die Ko-Fraktionsvorsitzende von Die Linke Amira Mohamed Ali sowie der CDU-Politiker Carsten Müller.
Im unteren Mittelfeld befinden sich die SPD-Politiker Hubertus Heil und Lars Klingbeil, die jeweils die Note 3 - „befriedigend“ - und die Note 5 - „mangelhaft“ bekamen. Während der Bundesminister für Arbeit und Soziales auf 258 von 392 Bürger:innen-Anfragen reagierte, ließ der SPD-Generalsekretär 106 der 184 an ihn gestellte Fragen unbeantwortet.
Schlusslicht ist dieses Jahr wieder der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer: 30 Fragen, die ihm Bürger:innen gestellt haben, warten bisher auf eine Antwort. Zu den elf Abgeordneten, die keine oder nur sehr wenige Antworten gaben und dadurch die Note sechs – „ungenügend“ – erhielten, zählt auch der Osnabrücker CDU-Politiker Matthias Middelberg, der nur eine von zehn gestellten Fragen beantwortete.
Die 15 letzten Plätze der Auswertung wurden alle von Abgeordneten der CDU und der AfD belegt.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen 2.026 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 1529 beantworteten.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Niedersachsen finden Sie auf unserer Website.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Auch in *Bremen* gab es Noten! Die Ergebnisse finden Sie ebenfalls im oben genannten Link.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 6. Juli 2021 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 20. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
*Über das Zeugnisnoten-Projekt* abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden.
Ab Ende Juli und Anfang August 2021 und bis zu den Wahlen des Bundestages, des Landtags Mecklenburg-Vorpommern und des Abgeordnetenhauses von Berlin am 26. September 2021 werden alle Direktkandidierenden auf abgeordnetenwatch.de zu finden und befragen sein.