Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter: Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 beschlossen, Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nun standardmäßig zu veröffentlichen. Das ist ein weiterer Erfolg der Kampagne #GläserneGesetze, die 2017 von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de initiiert wurde.
Hamburg / Berlin – Im Rahmen einer neuen Vorgehensweise für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sind nun alle Bundesministerien verpflichtet, Referentenentwürfe für Gesetze sowie Stellungnahmen von Lobbyisten dazu standardmäßig zu veröffentlichen.
"Endlich werden Bürgerinnen und Bürger nun systematisch erfahren können, welche externen Einflüsse sich auf die Gesetzgebung ausüben", freut sich abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand. Vor inzwischen anderthalb Jahren führte die Kampagne #GläserneGesetze von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de bereits dazu, dass die alte Regierungskoalition Tausende Lobby-Stellungnahmen veröffentlichte. Mehr als 1.600 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzten die Ministerien unter Druck, für mehr Transparenz zu sorgen. "Allerdings geschah damals die Offenlegung nicht ganz freiwillig, sondern unter Druck der #GläserneGesetze-Kampagne", so Briand. Nach der Bundestagswahl war bislang unklar, inwieweit die Veröffentlichungen fortgesetzt würden.
Nun sollen Gesetzentwürfe „spätestens“ dann veröffentlicht werden, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden. Es bleibt also den Ministerien überlassen, ob sie die Dokumente von Verbänden auch schon während des Beteiligungsprozesses online bereitstellen. Zunächst werden die Bundesministerien die Dokumente auf ihren eigenen Webseiten veröffentlichen. Später soll es eine Online-Beteilungsplattform geben, auf der sie zentral auffindbar werden.
"Die Bundesregierung macht mit dieser Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks", meint Léa Briand. Weitere Schritte in Richtung Transparenz seien aber nötig: Zum einen sollten Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Diese werden von den Ministerien noch vor der Herstellung von Referentenentwürfen für Verbändebeteiligung vorbereitet, um wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben zu skizzieren. "Gut vernetzte Verbände können also schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen", so die abgeordnetenwatch.de-Sprecherin.
Zum anderen müssen die Kontakte und Vernetzung zwischen Interessen- und Volksvertreter transparent offengelegt werden. Briand: "Es sollte auf Bundesebene ein verpflichtendes Lobbyregister geben, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind, wo und für wie viel Geld sie Einfluss nehmen." abgeordnetenwatch.de setzt sich für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Eine Online-Petition der Organisation wurde bereits von mehr als 243.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben.
Quellen/Links:
Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren
abgeordnetenwatch.de, Unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze soll Tausende Lobbypapiere öffentlich machen, 15.06.2017
abgeordnetenwatch.de, #GläserneGesetze: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Transparenzaktion, 15.06.2017
abgeordnetenwatch.de, #GläserneGesetze: Ministerien bereiten Veröffentlichung von tausenden Lobbypapieren vor, 24.08.2017
abgeordnetenwatch.de, #GläserneGesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen, 15.11.2018
abgeordnetenwatch.de, Wie wir die Bundesregierung zur Herausgabe von tausenden Lobby-Dokumenten brachten, 15.03.2018
abgeordnetenwatch.de, Gläserne Gesetze: Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss, 15.08.2018
FragDenStaat.de, Gläserne Gesetze
stellungnah.me, 3.160 Verbände haben 5.459 Stellungnahmen zu 661 Gesetzen geschrieben